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Ministerpräsident: Woidke vereinbart Entlastungen für Landwirte

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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den Landwirten nach einer Protestwelle gegen Kürzungspläne der Bundesregierung Entlastung und Planungssicherheit für die kommenden Jahre zugesichert. Die Landwirtschaftsbetriebe seien das „Herz und Rückgrat“ der ländlichen Regionen, sagte Woidke am Donnerstag nach einem Gespräch mit dem Landesbauernverband in Berlin. Zugleich forderte er die Bundesregierung erneut auf, die geplanten Kürzungen beim Agrardiesel zurücknehmen.

Kleve: Schüsse bei Verkehrskontrolle in Emmerich am Niederrhein

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Bei einer Verkehrskontrolle in Emmerich am Niederrhein sind am Donnerstag Schüsse gefallen. Nach Angaben der Polizei in Kleve war Beamten ein Fahrzeug mit gestohlenen Kennzeichen aufgefallen. Das verdächtige Auto wurde gestoppt. Drei Männer flohen daraufhin. Einer der Flüchtenden konnte schnell vorläufig festgenommen werden. Nach den beiden anderen Männern lief am Mittag die Fahndung, bei der auch ein Hubschrauber eingesetzt wurde.

Görlitzer Park: Prozess nach Vergewaltigung: neues Beweismittel

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Unter großem öffentlichen Interesse hat rund sieben Monate nach einer mutmaßlichen Vergewaltigung im Görlitzer Park in Kreuzberg der Prozess vor dem Landgericht Berlin begonnen. Überraschend gab der Vorsitzende Richter Thilo Bartl am Donnerstag bekannt, dass es ein neues Beweismittel gibt. Aus Sicht der Verteidigung stellt die siebensekündige Videosequenz eine Wende in dem Verfahren dar. Auf dem Film sehe man möglicherweise anderes, als bislang aktenkundig sei, sagte Anwalt Eckart Fleischmann.

Bundesverdienstkreuze für früheren RKI-Chef Wieler und ehemaligen PEI-Chef Cichutek

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Einsatz und die Verdienste des früheren RKI-Präsidenten Lothar Wieler und des ehemaligen Chefs des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI), Klaus Cichutek, während der Coronapandemie gewürdigt. Mit ihrer fachlichen Expertise hätten die beiden Wissenschaftler „unserem Staat und den Menschen in unserem Land in schwerer Zeit einen großen Dienst erwiesen“, sagte Steinmeier am Donnerstag bei der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an beide in Berlin.