Ministerpräsident: Woidke vereinbart Entlastungen für Landwirte

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den Landwirten nach einer Protestwelle gegen Kürzungspläne der Bundesregierung Entlastung und Planungssicherheit für die kommenden Jahre zugesichert. Die Landwirtschaftsbetriebe seien das „Herz und Rückgrat“ der ländlichen Regionen, sagte Woidke am Donnerstag nach einem Gespräch mit dem Landesbauernverband in Berlin. Zugleich forderte er die Bundesregierung erneut auf, die geplanten Kürzungen beim Agrardiesel zurücknehmen.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den Landwirten nach einer Protestwelle gegen Kürzungspläne der Bundesregierung Entlastung und Planungssicherheit für die kommenden Jahre zugesichert. Die Landwirtschaftsbetriebe seien das „Herz und Rückgrat“ der ländlichen Regionen, sagte Woidke am Donnerstag nach einem Gespräch mit dem Landesbauernverband in Berlin. Zugleich forderte er die Bundesregierung erneut auf, die geplanten Kürzungen beim Agrardiesel zurücknehmen.

Die Landesregierung vereinbarte am Donnerstag mit dem brandenburgischen Bauernverband, dass die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete mit schlechten Böden nicht wie bislang geplant ausläuft, sondern über das Jahr 2025 hinaus erhalten bleibe. Sie beträgt 25 Euro je Hektar und wird für rund 80 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen gezahlt. Ingesamt kommen laut Regierung Ausgaben von 25 Millionen Euro zusammen.

Zudem sollen bürokratische Belastungen, über die die Bauern seit langem klagen, zurückgefahren werden. Dazu solle der Landesbauernverband Vorschläge machen und aufzeigen, wo Veränderungen notwendig seien, sagte Woidke. In vier Wochen solle dann darüber beraten werden.

Da die Förderprogramme für den Agrabereich ingesamt überprüft würden, rechnete Finanzministerin Katrin Lange (SPD) nicht mit Mehrkosten für den Landeshaushalt sondern mit einer „Umschichtung“.