Die Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“ soll am Wochenende durch eine Diskothek in Mittelfranken geschallt sein. Die Polizei ermittelt. Nach Medienrecherchen beteiligten sich auch AfD-Politiker an den Gesängen.
In Bayern ermittelt der Staatsschutz der Polizei gegen Mitglieder einer Personengruppe, die in der Nacht zu Sonntag in einer Diskothek in Greding (Landkreis Roth, Regierungsbezirk Mittelfranken) ausländerfeindliche Parolen skandiert haben sollen. Unter den Verdächtigen sind nach Recherchen des Bayerischen Rundfunks (BR) auch mehrere Politiker der AfD, darunter auch Landtagsabgeordnete.
Demnach soll die Gruppe auf die Melodie des Liedes „L’amour toujours“ von Gigi D’Agostino lautstark die Zeilen „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“ gesungen haben. Insgesamt soll es sich um etwa 30 Beteiligte gehandelt haben. Nach übereinstimmender Darstellung von BR und Polizei hat der Betreiber der Diskothek das Singen der Parole unterbunden. Dem BR liegt ein Video der Situation vor.STERN PAID 04_24 Titel Habeck IV
AfD bestreitet Beteiligung von Mitgliedern an Vorfall in Greding
Die AfD hatte am Wochenende in der Kleinstadt ihren Landesparteitag abgehalten. „Der Polizei liegen Anhaltspunkte vor, wonach es sich bei den Personen um Teilnehmer der Veranstaltung gehandelt hat“, teilten die Ermittler mit. Diese Hinweise würden geprüft.
Der Landesvorsitzende der AfD in Bayern, Stephan Protschka, sagte im Gespräch mit dem BR, dass es keine Beweise gebe, wonach Parteimitglieder an den Gesängen beteiligt gewesen sind. „Wenn es so ist, wird es intern geklärt und wird harte Konsequenzen mit sich ziehen.“
Zuletzt hatte der Rechercheverband „Correctiv“ ein Treffen von AfD-Vertretern mit anderen Rechtsextremen Ende November in Potsdam enthüllt. Auf diesem wurde über die massenhafte Deportation von Menschen aus Deutschland diskutiert. Die Debatte über ein Verbotsverfahren für die rechte Partei nahm dadurch wieder Fahrt auf. Der mutmaßliche Vorfall von Greding dürfte ein weiteres Indiz dafür sein, dass Mitglieder der AfD sich nicht immer auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen und auch vom Verfassungsschutz registriert werden.
Rechtes Netzwerktreffen Potsdam Chronik14:19
Die Ermittlungen des Staatsschutzes in Mittelfranken gegen Unbekannt laufen wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Das kann mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden. Die Ermittler bitten Zeugen, sich unter der Telefonnummer (0911) 21123333 zu melden sowie um die Bereitstellung von Foto- oder Videoaufnahmen.
Quellen: Polizeipräsidium Mittelfranken, Bayerischer Rundfunk, „Correctiv“, Nachrichtenagentur AFP