Bauernproteste: CDU-Fraktionschef: Land muss Bauern beim Agrardiesel helfen

Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann sieht vor dem Hintergrund der Bauernproteste auch das Land bei Hilfen für die Betriebe in der Pflicht. „Wenn die Bundesregierung sich beim Agrardiesel nicht bewegt, muss das Land einspringen“, sagte er am Samstag. Die geplanten Kürzungen träfen die Brandenburger Bauern aufgrund der schwachen Böden im Land besonders. „Damit wir auch in Zukunft auf regionale Produkte zurückgreifen können, müssen wir Verantwortung für unsere heimische Landwirtschaft übernehmen“, so Redmann. Über eine Erhöhung der Ausgleichszulage könnten Verluste aus den geplanten Ampelkürzungen aufgefangen werden, schlug er vor.

Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann sieht vor dem Hintergrund der Bauernproteste auch das Land bei Hilfen für die Betriebe in der Pflicht. „Wenn die Bundesregierung sich beim Agrardiesel nicht bewegt, muss das Land einspringen“, sagte er am Samstag. Die geplanten Kürzungen träfen die Brandenburger Bauern aufgrund der schwachen Böden im Land besonders. „Damit wir auch in Zukunft auf regionale Produkte zurückgreifen können, müssen wir Verantwortung für unsere heimische Landwirtschaft übernehmen“, so Redmann. Über eine Erhöhung der Ausgleichszulage könnten Verluste aus den geplanten Ampelkürzungen aufgefangen werden, schlug er vor.

Redmann bezieht sich auf eine Richtlinie des Landes zur Förderung einer Ausgleichszulage für landwirtschaftliche Unternehmen in benachteiligten Gebieten, die bis Ende 2025 verlängert wurde. Gefördert werden landwirtschaftliche Unternehmen, die den Betrieb selbst bewirtschaften und deren zu fördernde Flächen in Brandenburg oder Berlin liegen. Die Höhe der Ausgleichszulage beträgt den Angaben nach derzeit 25 Euro je Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte zuvor angekündigt, mit dem Landesbauernverband am Donnerstag nächster Woche über weitere Unterstützung zu sprechen. In Richtung Bund hatte Woidke gesagt, Ziel müsse sein, mit der Bundesregierung für Planungssicherheit für Landwirte zu sorgen. Die Subventionskürzungen sollten komplett zurückgenommen werden.

Die seit Tagen anhaltenden Proteste der Bauern gegen geplante Subventionskürzungen der Bundesregierung sollen ihren Höhepunkt am Montag mit einer Demo in Berlin haben. Mehrere Tausend Traktoren sollen anrollen. Auch Transportunternehmer, Handwerker und Gastronomen unterstützen die Aktion.