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Merz warnt vor „Märtyrerrolle“ der AfD bei Parteiverbotsverfahren

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CDU-Chef Friedrich Merz hat vor der Einleitung eines Parteiverbotsverfahren gegen die AfD gewarnt. Dieses werde Jahre dauern und die AfD nur „in ihrer Märtyrerrolle“ bestärken, sagte Merz am Samstag zum Abschluss einer Klausurtagung des Bundesvorstands in Heidelberg. „Davon halte ich wenig.“ Er werbe hingegen dafür, „mit aller Konsequenz auch den politischen Meinungskampf gegen die AfD“ fortzusetzen und die inhaltliche Auseinandersetzung mit ihr zu suchen.

Unabhängigkeitsbefürworter Lai gewinnt Präsidentenwahl in Taiwan

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Der Vizepräsident und Unabhängigkeitsbefürworter Lai Ching-te hat die Präsidentenwahl in Taiwan gewonnen. Der 64-jährige Politiker von der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) kam nach Auszählung von 98 Prozent der abgegebenen Stimmen auf 40,2 Prozent, wie am Samstag aus Daten der Wahlkommission hervorging. Sein wichtigster Widersacher, der von der chinafreundlichen Kuomintang (KMT) aufgestellte Hou Yu-ih, erhielt demnach 33,4 Prozent und räumte seine Niederlage ein.

Demonstrationen: Bauern-Proteste rund um den Tegernsee

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Protestierende Bauern haben am Samstag den Ausflugsverkehr am Tegernsee behindert. Sie seien mit rund 250 Traktoren, Autos und Lastwagen rund um den See unterwegs, sagte ein Sprecher der Polizeiinspektion Bad Wiessee am Mittag. Dabei hatten sich die Landwirtinnen und Landwirte in zwei Züge aufgeteilt, die in entgegengesetzten Richtungen fuhren. „Sie fahren recht langsam, aber es läuft“, sagte ein Sprecher. Wie lange die Aktion andauern sollte, war zunächst noch unklar.