William Lai von der regierenden DPP hat gute Chancen, Taiwans nächster Präsident zu werden. Innenpolitisch gibt es Konfliktlinien, gegenüber China ist das Land aber geeint. Was Sie zur Wahl am Samstag wissen sollten.
Angesichts der zunehmenden Bedrohung durch China hat Taiwan in den vergangenen Jahren immer mehr Aufmerksamkeit erhalten. An diesem Samstag wählt das Land einen neuen Präsidenten. Die Abstimmung wird mit Spannung erwartet, auch weil sie den außenpolitische Kurs prägen wird. Zur Wahl stehen William Lai von der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP), Hou Yu-ih von der Kuomintang (KMT) und Ko Wen-je von der Taiwanischen Volkspartei (TPP). Was bieten sie an?
William Lai: Der Präsident in spe
William Lai, der Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Fortschrittspartei, jubelt während einer Wahlkampfveranstaltung.
© Chiang Ying-ying
Der aktuelle Vizepräsident und DPP-Parteivorsitzende Lai ist seit mehreren Jahrzehnten eine prägende Figur in der taiwanischen Politik. Seine politische Laufbahn begann er als Parlamentsabgeordneter, später wurde er Bürgermeister der Stadt Tainan. Zuletzt war er Premierminister unter der amtierenden Präsidentin Tsai Ing-wen, die nach acht Jahren im Amt nicht mehr antreten kann. Lai will außenpolitisch aber die Linie von Tsai Ing-wen fortführen. Er zeigt sich offen für Gespräche mit der chinesischen Führung unter Staatschef Xi Jinping, möchte aber zugleich intensiver mit den Regierungen demokratischer Länder, insbesondere den USA, zusammenarbeiten und auch mehr in Verteidigung investieren. Zitat Lai: „Wir streben nach Frieden und wir vertrauen auf Stärke, nicht auf die Gunst des Aggressors.“
Hou Yu-ih: Der China-Freundliche
Endspurt im Wahlkampf: Hou Yu-ih (M.) von der größten Oppositionspartei Kuomintang (KMT) schüttelt Hände auf einem Fischmarkt in Kaohsiung.
© Yasuyoshi Chiba
Die KMT tritt für eine stärkere politische und wirtschaftliche Annäherung an China ein. Doch anders als bei früheren Wahlen hält auch sie militärische Abschreckung gegenüber China für nötig. Ihr Präsidentschaftskandidat Hou Yu-ih war früher Direktor der obersten Polizeibehörde Taiwans, zurzeit ist er Bürgermeister von Neu-Taipeh, der größten Stadt des Landes. Hou wirft der DPP vor, China zu provozieren und damit das Risiko eines Krieges zu erhöhen. Zitat Hou: „Unter der DPP haben sich die Beziehungen zu China so verschlechtert, dass unsere Kinder nicht mehr sicher sind.“
Ko Wen-je: Der Neuzugang
Ko Wen-je, Präsidentschaftskandidat der Volkspartei Taiwans (TPP), kommt im Rahmen seines Wahlkampfes in einem Tempel an, um für seinen Erfolg zu beten.
© Ng Han Guan
Die TPP wurde erst 2019 gegründet und stellt erstmals einen Präsidentschaftskandidaten auf. Ko Wen-je, ehemals Bürgermeister von Taiwans Haupstadt Taipeh, sucht nach einen Mittelweg zwischen den außenpolitischen Kursen der beiden großen Parteien. Auch er plant das Verteidigungsbudget zu erhöhen, will aber stärker als die DPP den Dialog suchen. Ko konzentriert sich im Wahlkampf aber vor allem auf soziale Probleme innerhalb Taiwans, etwa auf die steigenden Immobilienpreise und die stagnierende Löhne. Seine Rhetorik hat dabei bisweilen etwas Populistisches. So wirft er seiner Konkurrenz vor, sie würden über ihre ideologischen Auseinandersetzungen in der China-Frage die Probleme im Land ignorieren. Das spricht besonders junge Menschen und Protestwähler an.
Und wer wird es nun?
DPP-Kandidat William Lai führte in den letzten Umfragen mit knapp 40 Prozent Zustimmung. Hou Yu-ih lag als aussichtsreichster Oppositionskandidat etwa fünf bis zehn Prozent hinter Lai und knapp vor Ko Wen-je. Im relativen Mehrheitswahlsystem Taiwans gewinnt bei nur einer Wahlrunde der Kandidat mit den meisten Stimmen. William Lai hat also beste Chancen, neuer Präsident zu werden, dabei aber wesentlich weniger Rückhalt in der Bevölkerung als seine Vorgängerin Tsai Ing-wen.
Bei den zeitgleich stattfindenden Parlamentswahlen droht die DPP zudem ihre absolute Mehrheit zu verlieren. Das Parlament entscheidet unter anderem in Haushaltsfragen, weshalb die Opposition mit mehr Sitzen wesentliche Regierungsvorhaben blockieren könnte, zum Beispiel in der Verteidigungspolitik.
Nathan Batto, der an der National Chengchi Universität in Taipeh seit mehr als drei Jahrzehnten zu Wahlen in Taiwan forscht, hat in der Bevölkerung nach acht Jahren mit der DPP an der Macht „ein Gefühl der Ermattung und einen Wunsch nach Veränderung“ ausgemacht, der sich vor allem aus der stagnierenden Wirtschaftslage speist. Viele Menschen würden sich Sorgen über die immer ernstere Bedrohung durch China machen, seien diesbezüglich aber gleichermaßen ermüdet. Trotzdem gebe es einen überwältigenden Konsens, „dass Taiwan nicht Teil der Volksrepublik China sein möchte, dass Taiwan sein demokratisches System und seinen unabhängigen Status beibehalten möchte“.
Distanz zu China, ja – nur wie weit?
Den größten Konflikt in Taiwans Politik führt Batto auf eine Spaltung der nationalen Identität zurück. Die kulturelle und politische Verflechtung mit China sei eine Konstante in Taiwans Geschichte, das Bewahren einer eigenständigen taiwanischen Identität andererseits aber eben auch. Die Mehrheit der Bevölkerung stammt von südchinesischen Siedlern ab, die vor mehr als 300 Jahren nach Taiwan kamen. Die Kuomintang, übersetzt „Nationale Volkspartei Chinas“, floh dagegen erst nach ihrer Niederlage im chinesischen Bürgerkrieg nach Taiwan. Während einer jahrzehntelangen Militärdiktatur versuchte sie die Bevölkerung chinesisch zu prägen, kulturell wie politisch. Erst aus der Widerstandsbewegung gegen die KMT-Herrschaft ging im Zuge der Demokratisierung in den späten 1980er-Jahren die DPP hervor.
Dieser historische Hintergrund präge laut Batto die Auseinandersetzung zwischen den beiden großen Parteien bis heute: „Die Frage lautet: Wer sind wir? Etwa 60 bis 65 Prozent der Menschen sagen mittlerweile: ‘Wir sind keine Chinesen, wir sind Taiwaner.‘“ Dass sich die KMT politisch eher pro China positioniert, liegt auch daran, dass viele ihrer Anhänger sich bis heute kulturell China zugehörig fühlen. Die DPP steht dagegen für eine stärkere Selbstbestimmtheit Taiwans. Wären nicht zuletzt die massiven Aggressionen und Drohgebärden der Volksrepublik gewesen, die außenpolitischen Ausrichtungen beiden Parteien hätten sich einander wohl niemals angenähert.
Chinas Position Nahost-Konflikt 17.24
Seit Wochen versucht China, mit einer Desinformationskampagne Einfluss auf die Wahlen in Taiwan zu nehmen, übt dazu militärischen und wirtschaftlicher Druck auf die Insel aus. Die Führung in Peking beschimpft insbesondere William Lai und die gesamte DPP als Separatisten. Im Falle eines Sieges von Lai rechnet Experte Nathan Batto damit, dass China „weiterhin in keiner offiziellen Form mit Taiwan kommunizieren“ und das Land weiter bedrohen wird. Sollte wiederum einer der beiden Oppositionskandidaten Präsident werden, könnte sich Chinas Druck auf Taiwan kurzfristig etwas reduzieren. Batto geht jedoch davon aus, dass das Ergebnis der Wahl im Kalkül der chinesischen Führung nur eine untergeordnete Rolle spielt, da sich alle Parteien in Taiwan gegen die Aggression durch den Riesen stellen.
China will Taiwan unter seine politische Kontrolle bringen und schließt nicht aus, hierfür militärische Gewalt einzusetzen. Seit ihrer Gründung 1949 hat die Volksrepublik nie über Taiwan regiert. Zuletzt erklärte Xi Jinping aber bei seiner Neujahrsansprache: „Die Wiedervereinigung des Mutterlandes ist historisch unvermeidlich.“ Unverhohlener lässt sich nicht drohen.