Durch Nebeneinkünfte haben Beamte in Bundesministerien nach stern-Informationen mehr als zwei Millionen Euro verdient. Dabei offenbar Spitzenreiter: das Bundesfinanzministerium. Aus der CDU kommt deutliche Kritik.
Beamte in Bundesministerien haben seit Beginn der Ampel-Regierung mehr als zwei Millionen Euro durch Nebentätigkeiten verdient. Das geht aus Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor, die dem stern vorliegen.
Spitzenreiter sind demnach die Beamten des Bundesfinanzministeriums. Dort wurden insgesamt 445 Nebentätigkeiten genehmigt, angezeigt oder nicht untersagt und Einkünfte von rund 716.000 Euro erzielt. Mit einigem Abstand folgen die Beamten des Bundesjustizministeriums mit 206 Nebentätigkeiten – bei den Einkünften liegt jedoch das Bundeswirtschaftsministerium mit etwa 592.000 Euro auf dem zweiten Platz.
Die Zahlen gehen aus einer Antwort auf eine schriftliche Frage des CDU-Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer hervor und datieren auf den 11. Januar diesen Jahres.
Nebeneinkünfte von BMF-Beamten bei mehr als 700.000 Euro
Demnach wurden seit Beginn der Ampel-Koalition in den Ministerien 2176 Genehmigungen zur Ausübung einer Nebentätigkeit erteilt beziehungsweise Nebentätigkeiten angezeigt, die nicht untersagt wurden. Beamte müssen jede entgeltliche Nebentätigkeit – mit Ausnahmen – entweder genehmigen lassen oder anzeigen.
Die Zahlen könnten noch höher liegen, denn: Das Bundesinnenministerium weist in seiner Antwort darauf hin, dass die genauen Einkünfte nicht in allen Ressorts nachgehalten würden. Der Bundesregierung würden daher keine aussagekräftigen Erkenntnisse zu den insgesamt erzielten Einkünften durch Nebentätigkeiten vorliegen. Außerdem sorgten die unterschiedlichen Mitarbeiterzahlen in den Ministerien für eine „mangelnde Vergleichbarkeit“.
Die fünf Bundesministerien mit den meisten Nebentätigkeiten – aufgrund der vorliegenden Zahlen – sind demnach:
Bundesfinanzministerium (BMF): 445Bundesjustizministerium (BMJ): 206Auswärtiges Amt (AA): 199Bundeswirtschaftsministerium (BMWK): 183Bundesinnenministerium (BMI): 174
Innerhalb der Gruppe der Bundesministerien – die die Einkünfte erfassen – erzielen diese fünf Behörden demnach am meisten:
Bundesfinanzministerium: 715.977 EuroBundeswirtschaftsministerium: 592.536 EuroBundesbildungsministerium (BMBF): 491.131 EuroBundesjustizministerium: 224.220 EuroBundesfamilienministerium (BMFSFJ): 196.854 Euro
Ingesamt kommen die Beamten aus den fünf Bundesministerien also auf 2.220.718 Euro an Nebeneinkünften.
Der CDU-Abgeordnete Hauer sieht nun die Bundesregierung in der Pflicht. Diese müsste „geeignete Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass Nebentätigkeiten korrekt angezeigt und in allen Ministerien systematisch dokumentiert werden“, sagte Hauer dem stern. Gerade die „üppigen Einkünfte“ aus Nebentätigkeiten in den Ministerien von Christian Lindner (Finanzen) und Robert Habeck (Wirtschaft) würden Fragen aufwerfen.
Die Ampel müsse sicherstellen, dass bei den Nebentätigkeiten ihrer Beamten keine dienstlichen Interessen beeinträchtigt würden, forderte Hauer. „Hierzu ist die Ampel bislang Antworten schuldig geblieben – wir werden da sehr genau hinsehen“, sagte der CDU-Politiker. Schon der Anschein eines Interessenkonfliktes könne das Vertrauen in die Politik beschädigen.
Auch die Grünen-Fraktion nimmt das Thema sehr ernst. „Nebeneinkünfte können problematisch sein, vor allem, wenn sie im Themenbereich der Tätigkeit der Beamten stattfinden“, sagte die finanzpolitische Sprecherin Katharina Beck dem stern. „Anfragen der Grünen haben in der Vergangenheit gezeigt, dass vor allem Beamtinnen und Beamten der Steuerabteilung im BMF hohe Nebeneinkünfte haben“, sagte Beck. „Vor diesem Hintergrund sollten die Aktivitäten im BMF, aber auch insgesamt bei den Ministerien, immer laufend geprüft und Regelungen womöglich angepasst werden.“
Durch den Fall einer Referatsleiterin waren die Nebentätigkeiten von Beamten des Finanzministeriums in den Fokus gerückt (der stern berichtete). Eine ZDF-Recherche hatte ergeben, dass eine Referatsleiterin des BMF als Rednerin an einer Veranstaltung teilgenommen haben soll, auf der Tipps zur Vermeidung von Steuern präsentiert wurden. Das Haus von Finanzminister Lindner (FDP) hatte daraufhin erklärt, die Verhaltensregelungen für Nebentätigkeiten zu überprüfen.
Beamte müssten unbedingt unabhängig sein und jeden Verdacht der Beeinflussung vermeiden, so Grünen-Politikerin Beck, folglich auch durch die Ministerien durch äußere Einflussnahme durch Interessenvertreter geschützt werden. Der Austausch mit Praktikern sei zwar wichtig, die Linie zu einer Beinflussung dennoch „sehr dünn“.