Hessens CDU-Regierungschef begrüßt Beschlüsse zur Migrationspolitik, pocht aber auch auf weitergehende Schritte. Zu den wirtschaftspolitischen Beschlüssen hat er eine klare Position.
Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) hat die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Leipzig zur Begrenzung der irregulären Migration begrüßt und zugleich weitere Maßnahmen gefordert. Positiv wertete er, dass sich die Länderchefs für eine Fortsetzung der Binnengrenzkontrollen, weitere Abschiebungen nach Afghanistan, Syrien und in die Türkei, eine Beschränkung des Familiennachzugs sowie eine beschleunigte Schaffung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) einsetzen wollten.
Auch die Bekräftigung der Forderung an die Bundesregierung, konkrete Modelle für Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten vorzulegen, begrüßte Rhein. Zugleich mahnte der Christdemokrat: „Die Zahl der irregulären Einreisen nach Deutschland ist nach wie vor zu hoch. Deshalb müssen die Zahlen runter – auch, damit sich Deutschland endlich der enormen Herausforderung widmen kann, die sich bei uns im Land stellt: der Integration derjenigen mit Bleiberecht.“
Rhein forderte erneut: „Wir brauchen flächendeckende Zurückweisungen an den Grenzen, einen generellen Stopp des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten und einen Ausreisegewahrsam für Straftäter und Gefährder.“
Enttäuschung beim Thema Wirtschaft
Die wirtschaftspolitischen Beschlüsse blieben laut Hessens Ministerpräsidenten hinter den Erwartungen zurück. „Unser Vorschlag, die Zukunft des sauberen Verbrennungsmotors zu sichern, war leider nicht mehrheitsfähig.“ Er werde sich weiter dafür einsetzen, „dass die deutsche Schlüsseltechnologie des Verbrennungsmotors als umweltfreundliche, saubere Variante auch über 2035 hinaus gefördert wird, um damit den Automobilstandort Deutschland zu stärken“, sagte Rhein.
Die ausschließliche Konzentration auf die Elektromobilität führe Deutschland in neue Abhängigkeiten und sei eine wirtschaftspolitische wie geostrategische Sackgasse. „Wenn Deutschland den sauberen Verbrenner nicht entwickelt, tun es andere, und die Wertschöpfung entsteht in anderen Regionen der Welt.“, sagte der Regierungschef. „Wir wollen deshalb sowohl E-Mobilität als auch E-Fuels für saubere Verbrenner fördern und bei beiden Antriebstechnologien Innovationsführer sein.“
Sachsen hat seit dem 1. Oktober den Vorsitz der MPK inne und folgte damit auf Hessen.