Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig soll erneut über das Sicherheitspaket nach dem Anschlag von Solingen gesprochen werden. Die Union hatte es in Teilen im Bundesrat scheitern lassen.
Wenn die Ministerpräsidenten der Länder in Leipzig zu ihrer Jahreskonferenz zusammenkommen, will Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig das umstrittene Sicherheitspaket erneut zum Thema machen. „Wir werden auf der MPK auch darüber sprechen, warum die CDU im Bundesrat Teile des Sicherheitspaketes blockiert hat“, sagte sie vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK).
„Es geht hier um Maßnahmen zur Identifizierung von Terroristen und schweren Straftätern. Es kann nicht sein, dass aus parteitaktischen Motiven wichtige Maßnahmen zur Terrorbekämpfung und zur Inneren Sicherheit blockiert werden.“
CDU will mehr
Der Bundestag hatte das von SPD, Grünen und FDP nach dem Messeranschlag von Solingen beschlossene Sicherheitspaket vergangene Woche nach kontroverser Debatte angenommen. Den Teil, der Pläne für den Abgleich biometrischer Daten im Internet durch die Sicherheitsbehörden betrifft, stoppte am Freitag dann aber der Bundesrat.
Die Suche nach Gesichtern und Stimmen mittels einer automatisierten Anwendung sollte nur dann erlaubt sein, wenn dies der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) oder seine Vertretung von einem Gericht genehmigen lässt. Bei Gefahr im Verzug hätten der BKA-Chef oder einer der drei Vize selbst die Anordnung für maximal drei Tagen treffen müssen.
Unionspolitiker sprachen sich für weitergehende Befugnisse für die Sicherheitsbehörden aus und erneuerten in diesem Zusammenhang auch ihre Forderung nach einer neuen, rechtlich unbedenklichen Form der Verpflichtung zur Speicherung von IP-Adressen.