Nach der jüngsten Steuerschätzung stellt sich Mecklenburg-Vorpommern auf massive Einnahmeausfälle ein. Aller Voraussicht nach muss am Etat für 2025 kräftig der Rotstift angesetzt werden.
Nach der jüngsten Steuerschätzung muss sich Mecklenburg-Vorpommern auf Mindereinnahmen von 242 Millionen Euro im laufenden Jahr 2024 und weiteren 563 Millionen im Jahr 2025 einstellen. „Die schlechteren Einnahmeerwartungen stellen uns vor erhebliche Herausforderungen“, sagte Finanzminister Heiko Geue (SPD) in Schwerin. Angesichts des absehbaren Defizits schloss er für den bereits beschlossene Etat 2025 einen Nachtragshaushalt nicht mehr aus. Prüfungen dazu liefen in seinem Hause.
Treten die Vorhersagen ein, fehlen dem Land zur Deckung seiner für 2025 geplanten Ausgaben in Höhe von 11,6 Milliarden Euro etwa fünf Prozent. Das ist soviel Geld, wie etwa für das Agrar- und Umweltministerium vorgesehen ist.
Geue sagte, es werde schwieriger, die Finanzpolitik aus Sparen, Schuldenabbau und zugleich hohen Investitionen wie bisher fortzusetzen. Es gelte daher, den Weg der Staatsmodernisierung und des Bürokratieabbaus entschlossen weiterzugehen. „Wir sparen beim Staat, nicht an den Bürgerinnen und Bürgern“, versicherte der Minister.