Migration war eines der Themen der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig. Der Neue in der Runde, Alexander Schweitzer, kritisiert Wahlkampfforderungen und setzt auf die Beschlüsse der EU.
Der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD) hat die Bedeutung der konstruktiven Zusammenarbeit der Länderchefs betont – gerade beim Thema Migration. „Ich will eine MPK (Ministerpräsidentenkonferenz), die rechtssichere Lösungen schafft und keine, die Lösungen vorgaukelt, die mit unserem geltenden Recht nicht umsetzbar sind“, sagte der SPD-Politiker zum Abschluss seiner ersten MPK in Leipzig.
Die Geschichte der MPK habe gezeigt, dass sie um die besten Lösungen für die Menschen ringe. „Wahlkampf gehört nicht hierher und wir Länderchefinnen und -chefs werden auch nichts erreichen, wenn die Konferenz der Ministerpräsidenten für Oppositionsarbeit benutzt wird“, sagte Schweitzer. „Alle staatlichen Ebenen müssen zusammenarbeiten.“
Schweitzer setzt bei Migration auf bereits verabschiedete Beschlüsse
Die MPK habe seit 2022 viele Beschlüsse gefasst, die mehr Ordnung in der Migration bewirkten und durch Grenzkontrollen, mehr Befugnissen beim Rückführungsmanagement und schnelleren Verfahren zu einem spürbaren Rückgang der Flüchtlingszahlen führten.
Schweitzer lobte sein Bundesland: Die Asylverfahren in Rheinland-Pfalz seien die schnellsten in Deutschland. „Beschlossene Reformen auf europäischer Ebene werden weiter für einen Rückgang der Zahlen sorgen“, sagte er. Zudem seien noch nie so viele Entscheidungen getroffen worden wie in den vergangenen zwei Jahren.
Keine Mehrheit für CDU-Forderung nach Zurückweisungen an der Grenze
Die Länderchefs und -chefinnen hatten bei der MPK weitere Maßnahmen zur besseren Steuerung der Migration gefordert. In einem Beschluss plädierten sie in der Asylpolitik unter anderem für die Fortsetzung der Grenzkontrollen und weitere Abschiebungen nach Afghanistan, Syrien und in die Türkei. Bei der von der CDU erhobenen Forderung nach Zurückweisungen an der Grenze erzielten die Regierungschefs bei ihrer Jahreskonferenz in Leipzig dagegen keine Einigung.
Die Regierungschefs hatten seit Mittwoch in Leipzig getagt. Sachsen hat seit dem 1. Oktober den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz inne.