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Ministerpräsidentenkonferenz: Günther begrüßt Verständigung bei Rundfunk-Reform

Die Ministerpräsidenten einigten sich bei ihrem Treffen in Leipzig auf Reformen für den Rundfunk. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident hätte gerne auch die Finanzierung beschlossen.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat die Reformpläne der Ministerpräsidenten für den Rundfunk begrüßt. „Dass wir bei der Diskussion um eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks große Schritte gemacht haben, ist eine gute Nachricht, auch, wenn ich mir bereits heute eine Verständigung auf ein zukünftiges Finanzierungsmodell gewünscht hätte“, sagte der CDU-Politiker. 

Dieses Modell soll allerdings erst bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember beschlossen werden. Günther betonte: „Sehr positiv ist aber die Einigung darauf, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio in Zukunft noch digitaler, schlanker und moderner werden.“

Länderchefs wollen Kosten senken

Ziel der Reformpläne ist es, effizientere Strukturen zu schaffen und Kosten einzusparen – auch mit Blick auf die Entwicklung des Rundfunkbeitrags. So soll die Zahl der Radioprogramme in der ARD früheren Plänen zufolge sinken. Ebenso sollen demnach kleinere TV-Sender, die klassisch im Fernsehen ihr Programm fortlaufend ausstrahlen, wegfallen.

Der Rundfunkbeitrag bleibt dagegen vorerst bei 18,36 Euro pro Monat. Die Ministerpräsidenten haben eine Entscheidung zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender verschoben.