Die Thüringer Verfassung feiert 31. Geburtstag. Zum Jubiläum gibt es aber nicht nur warme Worte.
Zum 31. Jubiläum der Thüringer Verfassung hat Landtagspräsident Thadäus König (CDU) vor Angriffen und Gewalt gewarnt. „Jede Form von Gewalt, ob gegen Mandatsträger oder Andersdenkende, ist ein nicht hinnehmbarer Angriff auf unsere demokratische Kultur“, sagte er bei einem Festakt im Thüringer Landtag. Er berichtete von zahlreichen Nachrichten im Nachgang der chaotisch verlaufenden konstituierenden Landtagssitzung, in denen sowohl er als auch andere Abgeordnete Gewalt erfahren hätten.
„Vor diesen Angriffen müssen wir uns schützen und den Tätern wie den Anstiftern energisch nachsetzen“, sagte er. Er werde dazu beitragen, die Abgeordneten zu schützen. Und fügte hinzu: „Und ich sage deutlich: Alle Abgeordneten in diesem Haus zu schützen.“ König sagte, der Landtag sei ein Ort der Sacharbeit.
Der geschäftsführende Ministerpräsident Bodo Ramelow sprach sich für mehr direkte Demokratie aus. „Ich will, dass diese Verfassung getragen wird in den Herzen aller Menschen.“ Die CSU in Bayern sei nicht verdächtig, linksradikal zu sein. Und dennoch werde das in Bayern praktiziert. „Warum kann man nicht auch mal von Bayern lernen?“
Die Thüringer Landesverfassung wurde am 25. Oktober 1993 durch den Landtag beschlossen, endgültig in Kraft trat sie am 14. Oktober 1994 mit einem Volksentscheid.