Darf die bayerische Staatsregierung verhindern, dass im Freistaat nach Erdgas gebohrt wird? Sie meint nein. Wie ein neues Gutachten die Darstellung von Wirtschaftsminister Aiwanger widerlegt.
Entgegen den Angaben der Staatsregierung könnten laut einem Rechtsgutachten Gasbohrungen im Freistaat doch verboten werden. „Ein flächendeckendes Verbot von Gasbohrungen bzw. der Gasförderung für das gesamte Landesgebiet Bayerns aus Gründen des Klimaschutzes ist aus rechtlicher Sicht zulässig“, heißt es in dem Gutachten der Anwaltskanzlei Baumann Rechtsanwälte aus Würzburg. Die Juristen hatten im Auftrag von Greenpeace und dem Bund Naturschutz die Rechtslage untersucht. Beide Umweltorganisationen lehnen Gasbohrungen in Bayern kategorisch ab.
Für Verbot muss Klimaschutz als Ziel der Raumordnung definiert werden
„Eine effektive Wirksamkeit des Verbots wird sichergestellt, indem dieses als Ziel der Raumordnung im Landesentwicklungsprogramm festgelegt wird“, heißt es weiter in dem etwas mehr als 30-seitigen Gutachten. Ein Verbot könnte zudem verhindern, dass neueInvestitionen in fossile Energieträger getätigt würden.
Gutachten ging Aussage Aiwangers zu Rechtsanspruch zu Gasbohrung voraus
Anlass für das Rechtsgutachten ist ein Streit zwischen Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und den Kritikern eines Projektes für Gasbohrungen in Reichling unweit des Ammersees (Landkreis Landsberg am Lech). Aiwanger hatte nach Kritik an der erteilten Genehmigung für die Gas-Probebohrung erklärt, Bayern habe keinen Ermessensspielraum bei den Genehmigungen. Zwar verstehe er die Skepsis von Anwohnern, wenn allerdings alle gesetzlichen Vorgaben eingehalten seien, bestehe ein Rechtsanspruch, „den ich nicht verweigern kann“, teilte Aiwanger mit und verwies auf das Bundesbergrecht.
Bund warnt vor weiteren Gasbohrungen am Ammersee
„Das Gutachten zeigt klar, dass Wirtschaftsminister Aiwanger einen effektiven Hebel hat, um neue Gasbohrungen in Bayern zu verhindern. Wir fordern Herrn Aiwanger auf, von dieser Möglichkeit nun auch Gebrauch zu machen“, sagte der Leiter des Greenpeace Landesbüros Bayern Stefan Krug. Der Energiereferent des Bund Naturschutz, Kasimir Buhr, warnte zudem davor, dass weitere Bohrungen hinzukommen könnten: „Werden diese tatsächlich umgesetzt, wäre ein großer Teil der Ammerseeregion betroffen, mittel- bis langfristig würden dort weitere Bohrtürme entstehen und Gasleitungen verlegt.“
Die Firma Genexco will – trotz zahlreicher Proteste – auf dem Gelände in der Gemeinde nach Erdgas bohren. Derzeit wird der Bohrplatz von Baggern vorbereitet, voraussichtlich im ersten Quartal 2025 soll dann ein etwa 40 Meter hoher Bohrturm errichtet werden. Das Unternehmen vermutet in rund 3.000 Metern Tiefe relevante Gasvorkommen.
Aktuell deckt Bayern nur 0,1 Prozent seines Gasbedarfs aus eigener Förderung
Seit den 1950er Jahren wurden laut Ministerium im bayerischen Alpenland fast 60 Gasfelder entdeckt – viele Vorkommen sind längst ausgebeutet. Bayern konnte in den 1970er Jahren etwa 30 Prozent seines Gasbedarfes aus heimischen Lagerstätten decken, inzwischen sind es nur noch circa 0,1 Prozent. Seit vielen Jahren stagniert die Gasförderung auf sehr niedrigem Niveau. Lediglich von der Lagerstätte Inzenham-West bei Rosenheim wird derzeit Erdgas gefördert.
Um Gasbohrungen in Bayern zu verhindern, haben die beiden Umweltverbände gemeinsam mit Fridays For Future (FFF) eine landesweite Petition an Aiwanger ins Leben gerufen.