Die Ministerpräsidenten beraten über einen höheren Rundfunkbeitrag und die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Doch um das System zu retten, bedarf es mehr.
Es geht nur um knapp 7 Euro im Jahr. Um 58 Cent soll der monatliche Rundfunkbeitrag steigen, auf 18,94 Euro.
Dennoch ist richtig, dass darüber hart gestritten wird – und ja: dass die Erhöhung infrage gestellt wird. Denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) kann nicht mehr so weitermachen wie bisher. Um ihn zu erhalten, muss er grundlegend reformiert werden.
Dafür gibt es vor allem drei Gründe: die Digitalisierung, die innere Verkrustung und die sinkende Akzeptanz in der Bevölkerung. Wenn sich die Zeiten ändern, muss es endlich auch der ÖRR tun.
Digitalisierung hat alles verändert
Erstens: Die Digitalisierung hat eine völlig neue Medienlandschaft geschaffen. Es gibt längst nicht nur die privaten Fernsehprogramme als Alternative. Global agierende Streamingdienste bieten Filme, Serien, Comedy aber auch die Übertragung von Profisport im Überfluss an. Daneben existieren tausende Portale und Podcasts zu jedem erdenklichen Thema.
Was also die Unterhaltung betrifft, ist die im Rundfunkstaatsvertrag festgeschriebene Grundversorgung auch ohne die ARD-Programme und das ZDF gesichert. Das heißt nicht automatisch, dass der „Tatort“ wegfallen muss, zumal viele Ältere noch lineares Fernsehen schauen. Aber es wäre zu verkraften. In jedem Fall sollten seichte Romanverfilmungen oder irgendwelche Weltcup-Übertragungen, die sowieso bei den Privaten laufen, nicht mehr mit der sogenannten Haushaltsabgabe finanziert werden.
Der öffentliche Rundfunk muss sich auf seinen journalistischen Kern konzentrieren. Er muss informieren, bilden, einordnen und aufklären – und dies ausgewogen. Er darf nun mal, im Gegensatz zu privaten Medien wie dem stern, kein Tendenzbetrieb sein. Und er darf auch nicht der Konkurrenz ihre Geschäftsgrundlage entziehen.
Zweitens: Die in vielen Jahrzehnten gewachsene Verkrustung mit ihren Doppel- und gar Mehrfachstrukturen muss aufgebrochen werden. Dabei geht es nicht einmal so sehr um die schiere Anzahl der Programme, die teils dasselbe senden. Es geht um die bizarre Bürokratie in den Anstalten, die schon immer wie Behörden funktionierten.
In den immer komplizierter werdenden Quasi-Behörden beschäftigen sich Quasi-Beamte oft nur mit sich selbst, während die freien und deutlich schlechter bezahlten Mitarbeiter die eigentliche Arbeit verrichten. Gleichzeitig steigen die Kosten, und das nicht zuletzt bei den Gehältern der Intendanten.
Das alles führt, drittens, zunehmend dazu, dass der ÖRR an Ansehen verliert. Auch wenn den Inhalten noch mehrheitlich vertraut wird, sinkt die Bereitschaft, dafür zu bezahlen. Populisten und Extremisten heizen diese Stimmung gezielt an, was wiederum die etablierten Parteien unter Druck setzt.
Inzwischen wirkt der Streit um die Rundfunkgebühren wie die fünfte Wiederholung einer schlechten ZDF-Soap. Nicht nur das Konstrukt ÖRR, auch der politische Entscheidungsprozess ist längst nicht mehr zeitgemäß.
Erst Reform, dann höherer Rundfunkbeitrag
Denn wenn die Landesregierungen alles einstimmig entscheiden müssen, die Landesparlamente nur abnicken können und schließlich das Bundesverfassungsgericht alles ganz anders entscheiden kann: Wie soll da eine Reform gelingen?
Deshalb kann das, was gerade die Ministerpräsidentenkonferenz berät, bestenfalls ein Anfang sein. Bevor nicht eine neue Struktur mit einem entschlackten Auftrag beschlossen ist, darf der Beitrag nicht steigen. Dazu gehört übrigens auch, dass die Sender künftig auf jede Werbeeinnahme verzichten.
Kurzum: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk darf nicht so bleiben, wie er ist. Dafür ist er einfach viel zu wichtig.