Angesichts der erwartet niedrigeren Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen in den kommenden Jahren hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Einsparungen auch beim Bürgergeld gefordert. Dieses bleibe nach bisherigen Planungen 2025 stabil, „obwohl eigentlich eine Negativrunde im nächsten Jahr aufgrund der geringeren Inflation angezeigt wäre“, sagte Lindner am Donnerstag bei der Vorstellung der Steuerschätzung. „Konkret werden wir eine neue Diskussion über weitere Maßnahmen im Bürgergeld führen müssen.“
Das Finanzministerium erwartet wegen Sonderfaktoren bei den Einnahmen des Bundes im kommenden Jahr zwar 700 Millionen Euro mehr als noch im Frühjahr berechnet. Für Bund, Länder und Gemeinden insgesamt wird für 2025 aber mit 12,7 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen gerechnet als vor einem halben Jahr prognostiziert. Auch für die kommenden Jahre wurde die bisherige Schätzung der Steuereinnahmen in ähnlicher Größenordnung gesenkt.
Lindner betonte, dass daher nun auch im Sozialstaat Einsparungen nötig seien. „Unser Land ist sehr solidarisch mit Menschen, die diese Solidarität auch benötigen, aber unser Land kann seine finanziellen Möglichkeiten nicht einsetzen für jene, die als Trittbrettfahrer nicht ihre eigenen Möglichkeiten ausschöpfen, sondern von der Leistungsfähigkeit anderer profitieren möchten“, sagte Lindner.
Neben der Höhe der Bedarfssätze beim Bürgergeld sieht Lindner auch „Sparpotenzial bei der Wohnpauschale“ im Bürgergeld. Zudem müssten Arbeitsanreize erhöht werden.
Der Finanzminister dämpfte aber die Erwartungen an baldige Regierungsbeschlüsse im Feld der Sozialpolitik. „Es mangelt nicht an Ideen. Woran es mangelt, ist Einvernehmen in der Regierungskoalition“, sagte er. Der FDP-Chef sagte, die Regierung sei nun in dem von ihm geforderten „Herbst der Entscheidungen“ angekommen.