Die Steuerschätzung zeigt für Rheinland-Pfalz ein gemischtes Bild: Das Land kann in den kommenden Jahren mit mehr Einnahmen rechnen, die Kommunen müssen mit weniger kalkulieren und schlagen Alarm.
Das Land Rheinland-Pfalz kann nach der neuen Steuerschätzung im kommenden und übernächsten Jahr mit mehr Einnahmen rechnen. Für 2025 werde mit 264 Millionen Euro mehr als noch bei der Schätzung im Mai gerechnet, für 2026 mit 213 Millionen mehr, teilte das Finanzministerium in Mainz mit.
Einen Anpassungsbedarf für den kürzlich vorgelegten Entwurf des Doppelhaushalts 2025/26 sieht Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) nicht. Die Steuerschätzung bestätige, dass der Entwurf solide finanziert sei.
Dass in den kommenden beiden Jahren mit mehr Steuereinnahmen zu rechnen ist, führt das Ministerium auf zwei Sondereffekte zurück. Der Zensus habe für Rheinland-Pfalz eine günstigere Bevölkerungsentwicklung als in anderen Ländern gezeigt, sprich einen Bevölkerungszuwachs. Das sei in dieser Steuerschätzung erstmals berücksichtigt worden.
Zum anderen habe sich die Entwicklung der Gewerbesteuer im Land wieder normalisiert. In den vergangenen Jahren hatte der Boom beim Mainzer Impfstoffhersteller Biontech die Gewerbesteuereinnahmen immens in die Höhe getrieben, Rheinland-Pfalz als Ganzes war vom Nehmer- zum Geberland geworden. Nun winken wieder mehr Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich.
Gemeinde- und Städtebund spricht vom „Absturz der Kommunalfinanzen“
Weil diese beiden Sondereffekte beim Entwurf für den Doppelhaushalt bereits berücksichtigt worden seien, halte sich die Abweichung der nun prognostizierten Einnahmen von den Annahmen im Haushaltsentwurf in Grenzen.
Für das laufende Jahr 2024 geht die jüngste Schätzung von Mindereinnahmen für das Land im Vergleich zur Mai-Schätzung aus – und zwar in Höhe von 51 Millionen Euro. Das ist wie auch die geringere Erwartung für Deutschland insgesamt vor allem auf die schwächelnde Konjunktur zurückzuführen.
Düsterer schaut der Blick auf die Steuereinnahmen der rheinland-pfälzischen Kommunen aus. Die dürften sich im laufenden Jahr der Schätzung zufolge auf 6,073 Milliarden Euro belaufen, 40 Millionen weniger als im Mai angenommen. Im kommenden Jahr sind es voraussichtlich 44 Millionen Euro weniger, 2026 dagegen 37 Millionen mehr als bei der vergangenen Schätzung.
„Wie erwartet, zeigt die Steuerschätzung den Absturz der Kommunalfinanzen“, sagte der Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes, Moritz Petry. Ein „weiter so“ dürfe es nicht geben.
Es brauche ein kommunales Konjunkturpaket von Bund und Ländern. Wenn die Wirtschaft stagniere, müsse der Staat antizyklisch tätig werden und investieren. Die Steuerschätzung zeige auch, dass das Land Rheinland-Pfalz dringend den kommunalen Finanzausgleich überdenken müsse.