In Sachsen-Anhalt wird im Parlament über den Landesetat 2025/2026 diskutiert. Die Personalkosten steigen deutlich – deshalb will die Landesregierung einen Einstellungsstopp.
Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat am Mittwoch den Haushaltsentwurf 2025/2026 ins Parlament eingebracht. Finanzminister Michael Richter (CDU) plant mit 15,1 Milliarden Euro Ausgaben im Jahr 2025 und mit 15,6 Milliarden Euro im darauffolgenden Jahr. Dabei soll es einen zeitweiligen Einstellungsstopp in der Verwaltung geben. Ausnahmen sind unter anderem bei Polizisten und Lehrern vorgesehen.
Richter wies auf die schwierige wirtschaftliche Gesamtlage und die finanzpolitischen Herausforderungen wie die gestiegenen Personalkosten hin, die sich in Richtung der Marke von fünf Milliarden Euro pro Jahr bewegen. Der Finanzminister verteidigte deshalb den geplanten Einstellungsstopp. Sachsen-Anhalt verfüge bezogen auf die Einwohner nach Thüringen über den höchsten Personalbestand aller Flächenländer, sagte er.
Mit Blick auf das Volumen betonte Richter: „Dieser Doppelhaushalt ist kein Sparhaushalt.“ Insgesamt stünden Einnahmen in Höhe von mehr als 15 Milliarden Euro zur Verfügung. Im Jahr 2019 seien es rund 11,5 Milliarden Euro gewesen, so der Finanzminister.
Die schwarz-rot-gelbe Koalition könnte im parlamentarischen Verfahren in den nächsten Monaten noch Änderungen vornehmen. Die Verabschiedung des Doppelhaushalts ist für Februar geplant.