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Rede vor dem Parlament: Kim Jong Un will Südkorea als Feindstaat in der Verfassung verankern und droht mit Krieg

Nordkoreas Diktator Kim Jong Un hat in einer Rede angekündigt, dass er Südkorea als Feindstaat Nummer Eins in die Verfassung schreiben will und drohte dem Nachbarstaat mit Krieg. Seine Landsleute müssten lernen, wer ihr „erster Gegner“ sei.

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat Südkorea Staatsmedien zufolge mit Krieg gedroht. „Wenn die Republik Korea auch nur 0,001 Millimeter unseres Territoriums in der Luft und in den Gewässern verletzt, wird dies als Kriegsprovokation betrachtet“, sagte Kim laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA am Dienstag unter Verwendung des offiziellen Namens Südkoreas.

Zudem erklärte Kim, Pjöngjang werde die De-facto-Seegrenze beider Länder, die sogenannte Nördliche Grenzlinie, nicht anerkennen, und forderte Verfassungsänderungen, die es dem Norden erlauben würden, Südkorea im Kriegsfall zu „besetzen“.

In einer Rede vor der Obersten Volksversammlung forderte Kim die Ausarbeitung neuer rechtlicher Maßnahmen, um Südkorea als „feindlichsten Staat“  in der sozialistischen Verfassung des Landes zu definieren, berichtete KCNA. „Meiner Meinung nach können wir in unserer Verfassung die Frage der vollständigen Besetzung, Unterwerfung und Rückgewinnung der Republik Korea festschreiben und sie als Teil des Territoriums unserer Republik annektieren, falls ein Krieg auf der koreanischen Halbinsel ausbricht“, sagte der nordkoreanische Machthaber. In der Verfassung müssten Ausdrücke wie „Unabhängigkeit, friedliche Wiedervereinigung und große nationale Einheit“ gestrichen werden, forderte Kim.

Die Situation auf der koreanischen Halbinsel ist vor dem Hintergrund des Konflikts um das Atomwaffenprogramm Nordkoreas so angespannt wie schon seit Jahren nicht mehr. Das Land unterliegt harten internationalen Sanktionen. Kim hatte Südkorea zuletzt schon bei Besuchen von Munitionsfabriken als Hauptfeind bezeichnet und eine Neuausrichtung der bisherigen Vereinigungspolitik angekündigt.STERN PAID Putin Kim Treffen 11.28

Rede vor einem Scheinparlament

Bei der Parlamentssitzung warf Kim Südkorea erneut vor, den Sturz seiner Regierung herbeiführen zu wollen. „Wir wollen keinen Krieg, doch haben wir auch nicht die Absicht, ihn zu vermeiden.“ Per Verfassungsänderung müsse deutlich gemacht werden, dass allen Nordkoreanern die Idee anerzogen werden müsse, „dass Südkorea ihr erster Gegner und unverrückbarer Hauptfeind ist“, wurde er zitiert.

Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol reagierte auf die scharfen Äußerungen Kims mit den Worten, dass Südkorea im Falle einer Provokation durch den atomar bewaffneten Norden mit einer „vielfach stärkeren“ Antwort zurückschlagen werde. Vor seinem Kabinett verwies der Regierungschef auf die „überwältigenden Reaktionsmöglichkeiten“ des Militärs.

Die Oberste Volksversammlung Nordkoreas wird im Ausland auch als Scheinparlament bezeichnet. Sie tritt in der Regel nur wenige Male im Jahr zusammen, um Beschlüsse der Staatsführung und der Arbeiterpartei zu billigen.