Jahrelang gab es bei den bayerischen Zahlungen in den Finanzausgleich der Länder nur eine Richtung: nach oben. Diesmal ist es etwas anders.
Die Zahlungen Bayerns in den Finanzkraftausgleich der Länder sind im vergangenen Jahr erstmals seit langem merklich gesunken – dennoch musste der Freistaat wieder rund die Hälfte des gesamten Ausgleichstopfes füllen. Das geht aus aktuellen Berechnungen des bayerischen Finanzministeriums hervor. „Auf den Freistaat entfallen nach ersten Schätzungen in 2023 etwa 9,1 Milliarden Euro – das ist erneut rund die Hälfte des gesamten Ausgleichvolumens“, sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) der Deutschen Presse-Agentur.
„Auch wenn der von Bayern zu tragende Ausgleichsanteil im Vergleich zum Vorjahr nach ersten Schätzungen etwas zurückgeht, ist er weiterhin hoch – zu hoch“, sagte Füracker. Die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht sei und bleibe deshalb richtig und wichtig.
Das Gesamtvolumen des Finanzkraftausgleichs betrug den Schätzungen zufolge im vergangenen Jahr rund 18,3 Milliarden Euro – diese Summe wurde innerhalb des komplizierten Ausgleichssystems also zwischen finanzstarken und finanzschwächeren Ländern insgesamt umverteilt.
Die Belastung Bayerns sei weiterhin enorm hoch. „Die aktuellen Schätzungswerte verdeutlichen: Unsere eingereichte Klage gegen das aktuelle Ausgleichssystem im vergangenen Jahr war der richtige Weg“, argumentierte Füracker. „Sie ist notwendig, damit das erhebliche Ungleichgewicht zulasten Bayerns beseitigt wird.“ Solidarität und Eigenverantwortung müssten in dem Ausgleichssystem wieder ins Lot gebracht werden. „Bayern unterstützt solidarisch, aber die von uns im Rahmen der Klage aufgezeigten Rechtsfragen und Ungerechtigkeiten müssen jetzt dringend höchstrichterlich geklärt werden.“
Im Jahr 2022 hatte Bayern sogar fast zehn Milliarden Euro in den Ausgleichstopf zahlen müssen. Das Gesamtvolumen lag damals ebenfalls etwas höher, nämlich bei insgesamt rund 18,5 Milliarden Euro.
In den Jahren zuvor waren die bayerischen Zahlungen in den Finanzkraftausgleich immer weiter angestiegen. 2018 lagen sie bei 6,67 Milliarden, 2019 bei 6,70 Milliarden, 2020 bei rund 7,77 Milliarden und 2021 mit 9,04 erstmals über neun Milliarden Euro.