Nahostkonflikt: EU-Chefdiplomat legt Konzept für Zweistaatenlösung vor

Josep Borrell will einen neuen Plan für eine Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt vorlegen. Welche konkreten Schritte wird er vorschlagen?

EU-Chefdiplomat Josep Borrell hat eine mögliche Strategie für eine Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt vorgelegt.

„Wir müssen aufhören, über den Friedensprozess zu sprechen und anfangen, konkreter über den Prozess der Zweistaatenlösung zu reden“, sagte der Spanier bei einem Treffen der EU-Außenminister mit Kollegen aus dem Nahen Osten. Er wisse, dass dies ein schwieriges Thema sei. Es gebe aber die moralische Verpflichtung, alles dafür zu tun, um nach einer Lösung zu suchen.

Zu Details seines Konzepts äußerte sich Borrell zunächst nicht. Es soll heute aber als Grundlage für die Beratungen dienen. Zu den Gesprächen in Brüssel wurden der Generalsekretär der Liga der Arabischen Staaten, Ahmed Abul Gheit, sowie die Außenminister aus Saudi-Arabien, Ägypten und Jordanien erwartet. Zudem waren in gesonderten Runden auch ein Austausch mit dem israelischen Außenminister Israel Katz sowie dem Außenminister der palästinensischen Autonomiebehörde, Riad Malki, vorgesehen.

Nach Angaben von Borrell ist es vor allem wichtig zu untersuchen, welche Ursachen derzeit die Umsetzung einer Zweistaatenlösung verhindern. „Die Hamas ist eine von ihnen – eine wichtige – aber es gibt noch andere“, sagte er mit Blick auf Widerstände in Israel. Zu dem aktuellen israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen sagte er, Frieden und Stabilität können nicht nur mit militärischen Mitteln geschaffen werden.

Baerbock übt indirekt Kritik an Netanjahu

Unterdessen hat Außenministerin Annalena Baerbock indirekt Kritik an der ablehnenden Haltung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gegenüber einer Zweistaatenlösung geübt. „All diejenigen, die davon nichts wissen wollen, haben bisher keine andere Alternative auf den Weg gebracht“, sagte die Grünen-Politikerin bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel.

Auch die militant-islamistische Hamas lehnt eine Zweistaatenlösung ab, wonach ein unabhängiger, demokratischer und entmilitarisierter Palästinenserstaat friedlich an der Seite Israels existieren soll. Die Hamas strebt stattdessen eine Zerstörung des Staates Israel an.

Baerbock sagte weiter, zentral sei es nun, deutlich zu machen, dass Israel nur in Sicherheit leben könne, wenn auch die Palästinenser in Sicherheit und in Würde leben könnten. Gleichzeitig gelte, dass Palästinenserinnen und Palästinenser nur in Würde, Sicherheit und Freiheit leben könnten, wenn Israel in Sicherheit lebe.

„Deswegen ist die Zweistaatenlösung die einzige Lösung“, sagte sie. Deutschland werde alles daran setzen, sie auf den Weg zu bringen. „Das ist mehr als komplex, aber die Alternative, nichts zu tun und einfach abzuwarten, ist für uns keine Option“, sagte sie.

Unter einer Zweistaatenlösung wird in der EU verstanden, dass Israel und ein unabhängiger, demokratischer Palästinenserstaat friedlich nebeneinander leben. Bemühungen darum kamen zuletzt aber jahrelang nicht mehr voran.