Bildungspolitik: Brandenburger Schulen erhalten eigene Budgets

Schon im Rahmen eines Programms zum Aufholen nach der Corona-Pandemie haben Schulen in Brandenburg eigene Budgets gehabt. Nun werden sie regulär eingeführt. Wie viel es pro Schule gibt, hängt von bestimmten Bedingungen ab.

Die öffentlichen Schulen in Brandenburg bekommen von Februar an eigene Budgets. Für das laufende und das nächste Schuljahr könnten sie dann unter bestimmten Voraussetzungen über Finanzmittel frei verfügen, teilte das Bildungsministerium in Potsdam mit. Die Höhe ihres Budgets hängt von einem Sozialindex ab, der die sozialen Rahmenbedingungen aufgreift und für jede Schule berechnet wird.

Die Budgets sind für alle öffentlichen Schulen vorgesehen bis auf Schulen des zweiten Bildungsweges. Die Höhe liegt je nach den Rahmenbedingungen zwischen 3000 und 7000 Euro. Schulen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung erhalten eine Pauschale von 7000 Euro, weitere Förderschulen sowie Oberstufenzentren bekommen 5000 Euro.

Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) wies darauf hin, dass es sich nicht um ein Schulranking handle. „Das ist keine Leistungsschau“, sagte Freiberg. Es gehe darum, die Ausgangslage der jeweiligen Schule sichtbar zu machen. Der Sozialindex sei auch kein absoluter Maßstab, sondern ein neues Instrument der politischen Gestaltung auf Grundlage bestimmter Kriterien. Davon profitiere jede öffentliche Schule, sagte Freiberg. Der Index soll regelmäßig aktualisiert werden.

Für die Berechnung der Höhe des Budgets werden nach Angaben des Ministeriums drei Kriterien zugrunde gelegt: der Anteil der Bezieher von Grundsicherung nach Wohnortgemeinden der Schülerinnen und Schüler gewichtet, der Anteil von Schülerinnen und Schülern mit nicht-deutscher Familiensprache und der Anteil mit einem sonderpädagogischem Förderbedarf. Im laufenden Schuljahr steht ein Budget von insgesamt rund 1,8 Millionen Euro bereit, im Schuljahr 2024/2025 sind es 3,6 Millionen Euro.

Die Schulen können die Finanzmittel zum Beispiel für die Ausweitung von Ganztagsangeboten, Angeboten der Begabungsförderung oder der Demokratiebildung sowie Nachhilfeangebote verwenden. Möglich sind auch Angebote außerhalb des Unterrichts mit dem Schwerpunkt auf der Entwicklung sprachlicher und mathematischer Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler sowie zeitlich begrenzte Projekte oder Veranstaltungen.

Eigene Budgets für die Schulen sind nicht neu. Die Schulen konnten im Rahmen eines Programms „Aufholen nach Corona“ schon Erfahrungen damit sammeln. Das Ziel war, Lernrückstände abzubauen. Damals gab es für Grund- und Förderschulen 13.000 Euro, für weiterführende Schulen 24.000 Euro. Das Programm lief mit Ende des Schuljahres 2022/2023 aus. Alle Schulleiterinnen und Schulleiter, mit denen er gesprochen habe, hätten um eine Wiedereinführung der Budgets gebeten, sagte der Minister.