Faeser sieht wenig Chancen auf Grundrechte-Entzug bei Höcke

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht wenig Chancen, dem AfD-Politiker Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen. „Das Bundesverfassungsgericht hat in der Geschichte der Bundesrepublik noch in keinem Fall entschieden, dass eine Person ihre Grundrechte verwirkt hat“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Es gebe hier „hohe Hürden“. 

„Deshalb muss es auch bei Herrn Höcke und seinem als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Thüringer AfD-Landesverband zuerst um die politische Auseinandersetzung gehen“, sagte die SPD-Politikerin weiter.

Eine gegen Höcke gerichtete Online-Petition hat die Marke von einer Million Unterschriften überschritten. Die Petition fordert, dass die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 des Grundgesetzes stellt.

Gemäß dieses Artikels können demjenigen einzelne Grundrechte genommen werden, der diese „zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht“. Es könnten also zum Beispiel das Wahlrecht oder die Befugnis, öffentliche Ämter auszuüben, entzogen werden.

Gegenüber den Funke-Zeitungen zeigte Faeser sich auch skeptisch über die Erfolgsaussichten eines möglichen AfD-Verbotsverfahren. „Ein Parteiverbot hat sehr hohe Hürden“, sagte sie. „Unsere Verfassung sieht dieses schärfste Instrument der wehrhaften Demokratie zurecht als Ultima Ratio vor. Das kann niemand bei einer entsprechenden Sachlage ausschließen. Politisch ist aber klar: Wenn sich Menschen einer solchen Partei zuwenden, müssen wir dafür werben, dass diese Menschen zu den demokratischen Parteien zurückkommen.“

Auf die Nachfrage, ob ein Verbotsantrag vor den Landtagswahlen im September ausgeschlossen sei, entgegnete Faeser: „Verbotsverfahren sind langwierig. Und nochmals: Das ist das schärfste juristische Mittel und kein Mittel der politischen Auseinandersetzung.“

Eindringlich warnte Faeser vor einer Regierungsübernahme der AfD. „Die AfD verachtet unser modernes Deutschland“, sagte sie. „Sie will die Rolle der Frau zurückdrehen, freie Medien und die unabhängige Justiz angreifen – und offenkundig viele Menschen, die eine Einwanderungsgeschichte haben, nicht in unserem Land haben.“

Deutschland sei heute ein anderes Land als in den 1930er Jahren, sagte Faeser mit Blick auf Vergleiche mit dem Aufstieg der Nationalsozialisten. „Trotzdem müssen wir aufpassen und die Gefährdung unserer Demokratie erkennen.“