Regierender Bürgermeister: Wegner: Größte Gefahr für Demokratie ist Rechtsextremismus

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat mit deutlichen Worten vor Rechtsextremismus gewarnt. „Unsere Demokratie wird von vielen Seiten angegriffen, von außen und von innen“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag bei der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus. Die derzeit größte Gefahr für die Demokratie sei aber der Rechtsextremismus. Wer mit Hass und Hetze Menschen gegeneinander ausspiele, stehe außerhalb der demokratischen Mitte. Zur AfD sagte er: „Meine Haltung ist klar. Ich halte sie für brandgefährlich.“ An die AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker gewandt ergänzte er: „Ihre Partei sind die wahren Brandstifter in diesem Parlament.“

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat mit deutlichen Worten vor Rechtsextremismus gewarnt. „Unsere Demokratie wird von vielen Seiten angegriffen, von außen und von innen“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag bei der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus. Die derzeit größte Gefahr für die Demokratie sei aber der Rechtsextremismus. Wer mit Hass und Hetze Menschen gegeneinander ausspiele, stehe außerhalb der demokratischen Mitte. Zur AfD sagte er: „Meine Haltung ist klar. Ich halte sie für brandgefährlich.“ An die AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker gewandt ergänzte er: „Ihre Partei sind die wahren Brandstifter in diesem Parlament.“

Mit Blick auf die Diskussion über ein mögliches Parteiverbot sagte Wegner, es wäre gut, wenn die AfD Hass und Hetze nicht weiter in Parlamenten ausleben könne. „Wir lassen nicht zu, dass Demokratiefeinde an die Macht kommen“, so der Regierende Bürgermeister und CDU-Landesvorsitzende. „Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung der demokratischen Parteien.“ Jedem müsse klar sein, dass man mit der AfD niemals gemeinsame Sache mache.

Wegner rief zur Versachlichung der politischen Debatte auf. Man könne für oder gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags sein, für oder gegen einen Zaun um den Görlitzer Park. Darüber könne debattiert werden. „Dennoch bereitet mir Sorge, dass diese Debatten zunehmend von Unversöhnlichkeit geprägt sind“, sagte Wegner. „Je tiefer die Risse in der demokratischen Mitte, umso stärker werden die Demokratiefeinde.“ Zuvor hatten die Abgeordneten von CDU, SPD, Grünen und Linken bei der Rede der AfD-Fraktionsvorsitzenden den Plenarsaal verlassen.