Gesetz vor dem Aus?: Cannabislegalisierung droht offenbar an Widerstand aus der SPD zu scheitern

Kiffern in Deutschland droht eine herbe Enttäuschung: Die für April geplante Cannabislegalisierung könnte vor dem Aus stehen. Zu groß seien die Bedenken in der SPD, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.

Die für Anfang April geplante Legalisierung von Cannabis droht offenbar zu scheitern. Verkehrs- und Innenpolitiker der SPD hätten zu große Bedenken gegen eine Freigabe der Droge, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Auch in der SPD-Bundestagsfraktion sei eine Mehrheit für das Gesetzesvorhaben von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) derzeit fraglich. „Es ist absolut unklar, ob das noch etwas wird“, zitiert die Zeitung eine nicht näher genannte Quelle aus der Partei. 

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Cannabislegalisierung: hoher Kontrollaufwand für Behörden

Die Bedenkenträger in der SPD, zu denen offenbar auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser gehört, berufen sich dem Bericht zufolge auf eine Studie des Bundeskriminalamtes (BKA) im Auftrag der Innenministerkonferenz. Darin heißt es, dass mit einer Cannabislegalisierung mehr Aufgaben und Kosten auf die Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden der Länder zukommen würden. Grund dafür seien zusätzliche Kontrollen im Straßenverkehr, aber auch im Umkreis von Schulen und Kasernen, wo der Konsum von Cannabis weiterhin verboten bliebe. Das Ziel einer Entlastung der Behörden durch die Legalisierung werde im aktuellen Gesetzentwurf schon nicht mehr explizit genannt. 

Das Kabinett hatte die Cannabislegalisierung schon im August abgesegnet, im Dezember sollte der Bundestag darüber abstimmen. Dann flog das Thema aber von der Tagesordnung – angeblich, um die Legalisierung nicht mitten im Haushaltstreit zu verabschieden. Das Gesetz solle aber gleich im neuen Jahr verabschiedet werden, hieß es aus Koalitionskreisen. Doch laut „Süddeutscher Zeitung“ ist es höchst unwahrscheinlich, dass die Legalisierung alsbald auf die Tagesordnung des Bundestages kommt. 

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SPD-Fraktion widerspricht Bericht

Das vom Gesundheitsminister erstellte Gesetz sieht vor, dass Erwachsene bis zu 25 Gramm Marihuana oder Haschisch bei sich führen dürfen, die beiden Hauptprodukte der Cannabispflanze. Legal wäre zudem der Eigenanbau von bis zu drei Pflanzen sowie die Gründung von Anbauvereinen, die die Droge legal an ihre Mitglieder abgeben dürften. Aus dem Gesundheitsministerium hieß es, man stehe „in intensiven Gesprächen mit den Fraktionen“, so die „Süddeutsche Zeitung“. Es bestehe die Hoffnung, dass das Thema am Mittwoch doch noch kurzfristig auf die Tagesordnung des Bundestages komme. 

Aus der Bundestagsfraktion der SPD kommt unterdessen Widerspruch gegen den Bericht. Ihre Fraktion strebe weiterhin an, das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis „zeitnah“ im Bundestag zu verabschieden, sagte Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. „Daran halten wir fest“, so Mast. Sie betonte, dass es bei der im Dezember aufgestellten Planung für das Gesetzesvorhaben bleibe. „Ich bin zuversichtlich, dass das dann verabschiedet wird.“ Derzeit würden noch „klärende Gespräche“ stattfinden.

Quellen: Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ / Nachrichtenagentur dpa