EU-Kommission: Von der Leyen verteidigt Freigabe von Milliarden an Ungarn

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen steht hinter der Entscheidung, EU-Gelder an Ungarn freizugeben – trotz anhaltender Kritik an der Rechtsstaatlichkeit des Landes.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die umstrittene Freigabe von blockierten Geldern an Ungarn verteidigt. Budapest habe ein Gesetz für die Unabhängigkeit der Justiz verabschiedet, sagte die Deutsche im EU-Parlament in Straßburg. „Das ist, was wir gefordert haben, und das ist, was Ungarn geliefert hat.“

Hintergrund ist die im Dezember getroffene Entscheidung der EU-Kommission, trotz anhaltender Kritik an der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn rund zehn Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Geldern für das Land freizugeben. Weiter blockiert sind bislang andere Haushaltsmittel in Höhe von knapp zwölf Milliarden Euro sowie milliardenschwere Corona-Hilfen.

Diese bleiben laut von der Leyen auch blockiert, bis Ungarn alle erforderlichen Voraussetzungen erfüllt.

Europaabgeordnete hatten die Freigabe von Geldern parteiübergreifend kritisiert und von der Leyen vorgeworfen, sich von Ungarn erpressen zu lassen. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hatte zuvor angekündigt, ein milliardenschweres Hilfspaket der EU für die Ukraine im Kampf gegen Russland zu blockieren. EU-Abgeordnete wollen die Entscheidung der EU-Kommission juristisch überprüfen lassen und die Behörde möglicherweise sogar verklagen.