Bundestag berät über Haushaltsfinanzierungsgesetz

Der Bundestag berät in seiner Plenarsitzung am Mittwoch (ab 13.00 Uhr) in erster Lesung über das Haushaltsfinanzierungsgesetz. Dieses soll die Rechtsgrundlage für die von der Regierung geplanten Einsparungen sowie Einnahmeerhöhungen schaffen. Enthalten sind auch die umstrittenen Einschnitte beim Agrardiesel für landwirtschaftliche Betriebe.

Zum Auftakt der Sitzung hält Bundestagspräsidentin Bärbel Bas einen Nachruf auf den verstorbenen CDU-Politiker Wolfgang Schäuble. Danach stellen sich Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) Fragen der Abgeordneten. Zudem berät der Bundestag über den Jahresbericht der Wehrbeauftragten Eva Högl. Auf Antrag der AfD debattiert das Parlament über die Lage von Landwirten, Handwerkern, Gastronomie und Speditionen.