Der Grünen-Politiker Stephan Christ hat die polizeilichen Maßnahmen bei der Räumung der Protestcamps am Südschnellweg als „im Großen und Ganzen maßvoll“ bezeichnet. Es habe keine gefährlichen Einsätze gegeben, allerdings sei nicht immer klar gewesen, wer sich wo bewegen dürfe, sagte der als parlamentarischer Beobachter eingesetzte Abgeordnete des niedersächsischen Landtags am Dienstag. „Verständlich ist, dass man in gewisse Gefahrenbereiche nicht hereingelassen werden kann“, betonte er. Gleichzeitig sei die Pressefreiheit ein hohes Gut, wichtig sei auch die Möglichkeit der parlamentarischen Beobachtung.
Der Grünen-Politiker Stephan Christ hat die polizeilichen Maßnahmen bei der Räumung der Protestcamps am Südschnellweg als „im Großen und Ganzen maßvoll“ bezeichnet. Es habe keine gefährlichen Einsätze gegeben, allerdings sei nicht immer klar gewesen, wer sich wo bewegen dürfe, sagte der als parlamentarischer Beobachter eingesetzte Abgeordnete des niedersächsischen Landtags am Dienstag. „Verständlich ist, dass man in gewisse Gefahrenbereiche nicht hereingelassen werden kann“, betonte er. Gleichzeitig sei die Pressefreiheit ein hohes Gut, wichtig sei auch die Möglichkeit der parlamentarischen Beobachtung.
Zuvor hatte die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi bemängelt, dass der Zugang beschränkt worden sei. Sie forderte ungehinderten Zugang für Pressevertreter.
Christ erklärte, das Straßenbauprojekt Südschnellweg sei seit Jahren geplant – es sei tatsächlich so, dass die Brücken mit den Jahren an Tragfähigkeit verlören. „Die Frage ist, wie man so etwas umsetzt“, betonte er. Die Grünen hätten eine kritische Haltung dazu, Ausbauprojekte seien alles andere als produktiv, um eine Verkehrswende zu begleiten. Gleichzeitig gehe es um eine überregionale Verkehrsachse. Für künftige Bauprojekte sei es wichtig, von einem „Minimum an Ausbau“ auszugehen und mehr vom Sanieren des Bestandes.