Fried – Blick aus Berlin: Wenn die Liebe regiert – was das Leben als Polit-Paar so kompliziert macht

Verliebt in Berlin: Der Bürgermeister und eine Senatorin sind ein Paar. Sie wagen, was sich ein anderes Polit-Paar einst verkniff – trotz guter Argumente.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, hat eine neue Lebensgefährtin. Es ist die Schulsenatorin Katharina Günther-Wünsch. Wegner hat dafür eines Tages im Kabinett unterm Tisch ein Briefchen durchreichen lassen, in dem er die „liebe Katharina“ fragte: „Willst du mit mir gehen?“ Worauf die Senatorin von den Antwortoptionen „Ja“, „Nein“, „Weiß nicht“ die erste ankreuzte. Okay, so war es natürlich nicht, aber es klang ein bisschen danach, als ein Anwalt Anfang des Jahres mitteilte, Bürgermeister und Senatorin hätten im Herbst 2023 „entschieden“, ein Paar zu sein.

Angesichts der langweiligen sonstigen Probleme ihrer Stadt war den Berlinern die Diskussion über das junge Glück als Abwechslung willkommen. Wobei neben der Frage, ob Liebe im Senat rechtlich und moralisch erlaubt sei, auch das Thema eine Rolle spielte, wie jung das Glück tatsächlich ist. Ein fraktionsloser Abgeordneter wollte allen Ernstes über die Fahrtenbücher der Dienstwagen herausfinden, ob da bereits vorher was war. Nicht nur scheiterte die investigative Recherche daran, dass es seit 2022 keine Fahrtenbücher mehr gibt. Die Aussagekraft wäre auch zweifelhaft gewesen: Der französische Präsident François Hollande zeigte schon 2014, dass verliebte Politiker zu ihrer Freundin auch mit dem Motorroller fahren können; sie sollten sich dabei jedoch nicht fotografieren lassen.

Die Berliner Liaison war sogar Thema beim Bundeskanzler zu Hause. Nicht etwa, weil von Olaf Scholz eine Schwäche für Klatsch und Tratsch bekannt wäre, wie sie seiner Vorgängerin durchaus zu eigen war. Vielmehr erinnerten sich Scholz und seine Ehefrau Britta Ernst, wie zu hören ist, der Diskussionen, die sie selbst vor 13 Jahren erlebt haben, als Scholz mit absoluter Mehrheit die Bürgerschaftswahlen in Hamburg gewonnen hatte. Man könnte sagen: Wegner und Günther-Wünsch leben, was Scholz und Ernst sich damals verkniffen.

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Die Senatorin und der Regierungschef, das gab es schon mal

Britta Ernst hatte sich über Jahre den Status einer kompetenten Schulpolitikerin erworben. Zwei SPD-Bürgermeisterkandidaten, Thomas Mirow und Michael Naumann, hatten sie als Senatorin auf der Liste, verloren aber die Wahlen. Dann musste Scholz ran, der auch aus Rücksicht auf die Karriere seiner Frau die Hamburger Landespolitik lange gemieden hatte. Scholz pflegte schon damals die verklausulierte Sprache, die ihm heute bisweilen Probleme macht. Auf die Frage, ob er Britta Ernst in den Senat berufen würde, antwortete er immer nur, man werde den „ordre public“ beachten, also eine Art ungeschriebenen Verhaltenskodex.

Im März 2011, kurz vor der Berufung des neuen Senats, teilte Britta Ernst in einer Erklärung mit, dass sie sich aus der Hamburger Politik zurückziehe, aus persönlichen Gründen. „Politisch“, schrieb Ernst, „halte ich es jedoch für vertretbar, wenn Ehepartner oder Lebensgefährten einer gemeinsamen Regierung angehören, sogar wenn ein Teil des Paares diese Regierung führt.“ Ihr wichtigstes Argument: Es handele sich um öffentliche Ämter, die einer ständigen Kontrolle unterliegen. „Politik von Regierungsmitgliedern findet vor aller Augen statt.“ Deshalb könne sie jederzeit nachvollzogen und danach bewertet werden, „ob falsche Beweggründe das Handeln bestimmen“.

Dazu kann ich nur sagen: ganz meine Meinung. Mir ist eine öffentliche Beziehung zwischen Regierenden lieber als heimliche Techtelmechtel unter oder von Politikern – sei es mit Lobbygruppen, in parteiinternen Seilschaften oder in sonstigen Verbindungen, in denen eine Hand im Verborgenen die andere wäscht.

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