Untersuchungsausschuss: Krauss kritisiert Polizei-Praktiken

Erst seit wenigen Wochen erforscht Thomas Strobls neuer Wertebeauftragter, was schief läuft bei der Polizei im Südwesten. Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt zieht er eine sehr ernüchternde Bilanz.

Der Leiter der neuen Stabsstelle moderne Führungs- und Wertekultur der Innenverwaltung, Jörg Krauss, bemängelt eindringlich strukturelle Probleme bei den Beförderungs- und Besetzungspraktiken der Polizei. Auswahlverfahren dürften nicht vorweggenommen werden, nur die Kompetenz der Bewerber dürfe bewertet werden, sagte Krauss am Montag vor dem Untersuchungsausschuss zur Polizei-Affäre im Landtag. Ein Knackpunkt in der gesamten Verwaltung sei, dass nur die Beurteilungsnote zähle, um auf einen bestimmten Dienstposten zu kommen. „Die Fachkompetenz für eine gewisse Stelle spielt verwaltungsgerichtlich keine Rolle.“

Er halte das Beförderungssystem für bearbeitungsbedürftig, antwortete Krauss auf die Frage eines Abgeordneten. Gerade bei der Polizei habe sich eine Kultur entwickelt, sich gegenseitig füreinander einzusetzen. Krauss bezeichnete es als Gefahr, wenn Vorgesetzte ihresgleichen beförderten. Es sei wichtig, zu erkennen, dass man selbst nicht alles wisse. Wenn Kollegen von ganz unten nach ganz oben aufstiegen, verlören sie oft die Reflexion, die Distanz zu sich selbst, so Krauss.

Krauss, ehemaliger Amtschef des Finanzministeriums, ist erst seit kurzem Wertebeauftragter der Innenverwaltung – ein Posten, den es vorher gar nicht gab. Seine Stabstelle war als Konsequenz aus der Polizei-Affäre eingerichtet worden. Im Ausschuss geht es um die Beförderungspraxis bei der Polizei und um die Frage, wie der mittlerweile vom Dienst freigestellte Inspekteur der Polizei auf seinen hohen Posten kommen konnte. Er musste sich wegen Vorwürfen sexueller Nötigung vor dem Landgericht verantworten und wurde aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hat Revision eingelegt.

Krauss sagte, er habe bislang 600 Interviews auf seinem neuen Posten geführt. Er besuche Polizeipräsidien, Feuerwehren, Regierungspräsidien – und rechne damit, am Ende seiner Tätigkeit mit 1800 Gesprächspartnern gesprochen zu haben. Ein paar Punkte hätten sich bereits herauskristallisiert, so Krauss. Er hoffe, im Sommer Maßnahmen verkünden zu können. Man werde mit den Maßnahmen versuchen, „alle möglichen denkbaren Abhängigkeitsverhältnisse“ zu verringern. Es gehe um die Länge der Verfahren und die Transparenz der Beförderungen und Beurteilungen. „Wir wollen eine höhere Transparenz erreichen in diesen Punkten.“ Man werde sich „ganz tief reinknien“, um die Teamverantwortung bei der Polizei und die gegenseitige Achtsamkeit in den Dienstgruppen zu stärken.

Die Belastungssituation bei der Polizei sei zum Teil enorm, so Krauss. Es sei wichtig, „Selbstreinigung“ zu ermöglichen. Die Führungskompetenz müsse gestärkt werden, insbesondere bei den Führungskräften an der Basis. Es müsse ein einheitliches Führungsbild vermittelt werden. Angesichts der Kündigung von Ausbildungsverhältnissen werde zudem überlegt, wie man Bindung und Identifikation erhöhen könne.

Maßnahmen des Innenministeriums als Konsequenz aus der Polizei-Affäre