Juristische Verbände: Rechtsextremer Vertreibungsplan ist Angriff auf Rechtsstaat

Die führenden juristischen Organisationen in Deutschland haben rechtsextreme Pläne zur massenhaften Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund aufs Schärfste verurteilt. „Was im November im kleinen Kreis nahe Potsdam entworfen wurde, ist mehr als nur eine schauerliche Vision“, erklärten der Deutsche Richterbund, der Deutsche Anwaltverein und vier weitere Organisationen am Montag in Berlin. „Es ist ein Angriff auf die Verfassung und den liberalen Rechtsstaat.“

Die Unterzeichner mahnten in der gemeinsamen Erklärung: „Die massenhafte Deportation von Menschen aus Deutschland darf nie wieder Realität werden.“ Sie fügten hinzu: „Die gesetzliche Legitimation solcher Phantasien muss mit allen juristischen und politischen Mitteln verhindert werden.“ Dieses Treffen dürfe sich in der Rückschau nicht als „zweite Wannseekonferenz“ entpuppen, warnten die Organisationen. 

In einer Villa am Berliner Wannsee hatten sich am 20. Januar 1942 führende Vertreter von SS, NSDAP und mehrerer Reichsministerien getroffen, um ihr Vorgehen bei der Vernichtung der Juden abzusprechen. Die Konferenz gilt als Exempel für die skrupellose Beteiligung der deutschen Staats- und Verwaltungsbehörden am Holocaust.

Anlass für die Stellungnahme der Juristen sind Veröffentlichungen der Rechercheplattform Correctiv über ein Geheimtreffen von AfD-Politikern, Neonazis und Unternehmern im November in einer Villa bei Potsdam. Dort soll über die Vertreibung von Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte gesprochen worden sein. An dem Treffen nahmen den Recherchen zufolge unter anderem der persönliche Referent von Parteichefin Alice Weidel, Roland Hartwig, und der AfD-Fraktionsvorsitzende in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, teil.

Die unterzeichnenden juristischen Organisationen erklärten weiter, sie „stellen sich entschlossen gegen das skizzierte Konzept und das dahinterstehende Menschen- und Weltbild“. Dieses Bild würde „nicht nur unzähligen in Deutschland tätigen Juristinnen und Juristen, sondern uns allen nicht wieder gutzumachenden und dauerhaften Schaden zufügen“.

Neben dem Deutschen Anwaltverein und dem Deutschen Richterbund wurde die Erklärung vom Deutschen Juristinnenbund, von der Neuen Richtervereinigung, dem Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein und der Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen unterzeichnet.

cha/mt