Taiwaner wählen inmitten von Spannungen mit China neuen Präsidenten

Inmitten der starken Spannungen mit China haben Millionen Menschen in Taiwan an der Präsidentschaftswahl teilgenommen. Die fast 20 Millionen Wahlberechtigten der demokratisch regierten Insel konnten am Samstag in fast 18.000 Wahlbüros ihre Stimme abgeben. Als Favorit galt der derzeitige Vizepräsident Lai Ching-te von der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP). Er will im Falle eines Siegs den Peking-kritischen Kurs der scheidenden Amtsinhaberin Tsai Ing-wen fortsetzen.

Sein wichtigster Widersacher Hou Yu-ih wurde von der chinafreundlichen Kuomintang (KMT) aufgestellt. Als dritter Kandidat nahm der Anti-Establishment-Politiker Ko Wen-je von der Taiwanischen Volkspartei (TPP) an der Präsidentschaftswahl teil.

Vizepräsident Lai rief die Bevölkerung auf, in großer Zahl zu den Urnen zu gehen, als er in einer Schule in der Stadt Tainan im Süden Taiwans seine Stimme abgab. Dies würde „die Lebenskraft von Taiwans Demokratie zeigen“. „Das ist Taiwans hart erkämpfte Demokratie“, sagte Lai. „Wir alle sollten unsere Demokratie wertschätzen und mit Begeisterung wählen.“

Eine 54-jährige Wählerin sagte in einem Wahllokal in der Hauptstadt Taipeh, sie sei noch nie so „aufgeregt“ gewesen wie bei dieser Stimmabgabe. „Denn es gibt einen Kandidaten, der Hoffnung für die Zukunft Taiwans bringen kann.“ Eine 70-jährige Rentnerin sagte: „Ich hoffe, die nächste Regierung wird es so gut machen wie die jetzige.“

Amtsinhaberin Tsai durfte nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten. Ergebnisse wurde noch am Samstagabend erwartet.

China hatte vor dem Wahltag Stimmung gegen Kandidat Lai gemacht und ihn als „ernste Gefahr“ bezeichnet. Sollte der derzeitige Vizepräsident die Wahl gewinnen, werde er „separatistische Aktivitäten“ für eine Unabhängigkeit Taiwans vorantreiben, erklärte die chinesische Taiwan-Behörde. Das chinesische Verteidigungsministerium teilte mit, mit Härte gegen jegliches Vorgehen für eine Unabhängigkeit Taiwans vorgehen zu wollen.

Peking betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll – notfalls mit militärischer Gewalt. Der Ausgang der Wahl gilt als entscheidend für das künftige Verhältnis zwischen Taipeh und dem zunehmend aggressiv auftretenden Peking. China hat in den vergangenen Jahren den militärischen Druck auf Taiwan erhöht, unter anderem mit Militärmanövern, was immer wieder Befürchtungen über eine mögliche Invasion schürt.

Stunden vor Wahlbeginn traf US-Außenminister Antony Blinken in Washington einen ranghohen Vertreter der Kommunistischen Partei Chinas. Er appellierte dabei nach Angaben des US-Außenministeriums, „Frieden und Stabilität“ in der Region zu bewahren.

Am Samstag wurde in Taiwan auch ein neues Parlament gewählt. Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sorgten offenbar auch bei chinesischen Internetnutzer für großes Interesse: Der Hashtag „Taiwan Wahl“ war am Samstag auf der Onlineplattform Weibo ein Trendthema – bevor er blockiert wurde. „In Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen, Regularien und Regeln wird der Inhalt zu diesem Thema nicht angezeigt“, hieß es auf der Website.