Polizei: GdP fordert Unterstützung vom Bund für innere Sicherheit

Eine höhere Einsatzbelastung, zu wenig Personal und eine bevorstehende Organisationsreform: Im Saarland steht die Polizei vor vielen aktuellen Herausforderungen. Das wurde beim Neujahrsempfang der GdP deutlich.

Die Gewerkschaft der Polizei im Saarland (GdP) hat ein Sondervermögen „Innere Sicherheit“ beim Bund gefordert, um den aktuellen Anforderungen gerecht zu werden. Nach Ansicht des GdP-Vorsitzenden Andreas Rinnert könne das Saarland davon profitieren – etwa durch eine zusätzliche Einsatzhundertschaft bei der Bereitschaftspolizei, durch gut ausgebildetes, gut bezahltes, motiviertes Personal, eine moderne Ausstattung, zeitgemäße Infrastruktur und attraktive Arbeitsbedingungen. „Nur so kann der Bedarf der Bevölkerung an Sicherheit auch in Zukunft gewährleistet werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass Polizei auch in Zukunft ihrer Aufgabe vollumfänglich nachkommen kann“, sagte Rinnert am Freitagabend beim Neujahrsempfang der GdP in Saarbrücken.

Die Einsatzbelastung entwickle sich zu einem chronischen Problem, wenn man gleichzeitig viel zu wenig Personal habe. Bundesweit fehlten 20.000 Stellen, im Saarland mindestens 500. Nach Jahren des Personalabbaus sei es gut und richtig, dass die Landesregierung nun einen Aufbaupfad bis 2032 eingeschlagen habe. Die Organisationsreform, die dieses Jahr umgesetzt werden solle, sorge – wie üblich bei Reformprozessen – für Unruhe und Ängste und wecke auch Erwartungen. Nach Ansicht Rinnerts sei diese Potenzialanalyse jedoch „eine geeignete Grundlage für notwendige Anpassungen im Sinne unserer Polizei“, deren Verlauf man auch weiterhin begleiten werde.

Die GdP ist nach seinen Angaben mit 200.000 Mitgliedern bundesweit und mit 2600 im Saarland die größte Gewerkschaft der Polizei.

„Was mich umtreibt, sind die immer mehr, immer lauteren Stimmen, die sich kritisch oder gar abfällig über unser Grundgesetz und unsere Demokratie äußern“ – gestützt und getrieben durch Parteien wie die AfD, so der GdP-Vorsitzende. Hier sei es gemeinsame Aufgabe aller Demokraten, „sich entschieden entgegenzustellen und sie mit ihrem Geschwurbel zu entzaubern“. Er seit stolz darauf, dass bereits 2021 ein bundesweiter Unvereinbarkeitsbeschluss verabschiedet worden sei: AfD-Mitglieder können demnach nicht Mitglied der GdP sein.

Innenminister Reinhold Jost (SPD) unterstrich: „Hass und Hetze sind ein Verbrechen. Wir dürfen unsere Demokratie nicht von einigen wenigen kaputtreden und kaputtmachen lassen. Wir sind aufgerufen, Nein zu sagen.“

Mit Blick auf den bevorstehenden Umbau der Polizei räumte er ein, dass es Unsicherheiten und Ängste gebe. Diese Reform sei jedoch die erste, die seit Jahrzehnten am Ende nicht weniger Kollegen zur Verfügung haben werde sondern mehr. „Es werden keine Dienststellen geschlossen“, betonte er. Die Arbeit der Polizei solle verstärkt werden, „damit die Leute wieder sehen, es geht nach vorne.“ Er sei stolz auf 220 zusätzliche Kollegen, dies bedeute 100 Streifenwagenbesatzungen. Und es bleibe bei der Zusage: Bis zum Jahr 2032 soll das Saarland 2900 Polizeivollzugsbeamte haben – also 500 mehr als aktuell.