Parteien: Freie-Wähler-Chef Aiwanger: Ab 2025 im Bund mitregieren

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sieht für seine Partei mittlerweile realistische Chancen für einen Einzug in den Bundestag – und will ab 2025 in Berlin mitregieren. „Es fehlt nicht mehr viel, dann können wir auch an den größeren Hebeln in Berlin mitarbeiten, können das Land weiter voranbringen“, sagte Aiwanger am Freitag zum Abschluss einer Fraktionsklausur der bayerischen Landtagsfraktion in Lindau am Bodensee. Das täte auch der Bundesrepublik gut, argumentierte er, und gab das Ziel aus, „eine bürgerliche Koalition in Berlin eingehen zu können ab 2025“.

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sieht für seine Partei mittlerweile realistische Chancen für einen Einzug in den Bundestag – und will ab 2025 in Berlin mitregieren. „Es fehlt nicht mehr viel, dann können wir auch an den größeren Hebeln in Berlin mitarbeiten, können das Land weiter voranbringen“, sagte Aiwanger am Freitag zum Abschluss einer Fraktionsklausur der bayerischen Landtagsfraktion in Lindau am Bodensee. Das täte auch der Bundesrepublik gut, argumentierte er, und gab das Ziel aus, „eine bürgerliche Koalition in Berlin eingehen zu können ab 2025“.

Bei der Bundestagswahl 2021 hatten die Freien Wähler die Fünf-Prozent-Hürde und damit den Einzug in den Bundestag mit 2,4 Prozent klar verpasst. In Umfragen lagen sie zuletzt oft bei drei Prozent, im ZDF-„Politbarometer“ erreichen sie nun vier Prozent.

Aiwanger, seit 2018 bayerischer Wirtschaftsminister, verteidigte seine Dauerpräsenz auf Protestkundgebungen der Landwirte gegen die Subventionskürzungspläne der Bundesregierung – auch wenn dies von der CSU, die in Bayern das Agrarressort führt, teilweise kritisch beäugt wird. Als Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident müsse man an der Seite der Bauern stehen, argumentierte Aiwanger. „Landwirtschaft ist Kernelement einer Wirtschaftspolitik, Landwirtschaft ist Wirtschaft. Da passt kein Blatt Papier dazwischen.“

Die Freien Wähler würden als die wirklichen Interessenvertreter der Bauern wahrgenommen, man stehe hart an deren Seite, sagte Aiwanger. Er fügte hinzu: „Es ist auf alle Fälle besser, wir haben eine Staatsregierung, wo zwei Parteien für die Bauern eintreten, als eine Bundesregierung, wo drei Parteien gegen die Bauern auftreten.“

„Insofern freut mich jede Unterstützung durch den Koalitionspartner“, sagte Aiwanger. Schließlich sei „jeder, der laufen kann“, gefordert, die Landwirte zu unterstützen. Man habe auch gar nicht so viele Abgeordnete, dass man sich hier Konkurrenz machen müsste.