Landesregierung : Rhein und Faeser stellen am Montag neues Kabinett vor

Schwarz-Rot in Hessen bekommt Gesichter. Das künftige Kabinett zeigt sich der Öffentlichkeit – in einem traditionsreichen Gebäude der Landeshauptstadt.

Hessens künftige Ministerriege präsentiert sich erstmals der Öffentlichkeit. Die Landesvorsitzenden von CDU und SPD, Regierungschef Boris Rhein und Bundesinnenministerin Nancy Faeser, stellen sie am nächsten Montag (15. Januar) gemeinsam in Wiesbaden vor, wie eine CDU-Sprecherin am Freitag mitteilte. Das künftige schwarz-rote Kabinett für die 21. Wahlperiode des Bundeslandes zeigt sich in der Wiesbadener Casino-Gesellschaft der Öffentlichkeit.

Am nächsten Dienstag präsentiert Rhein laut der Sprecherin zudem „die personelle Aufstellung der CDU Hessen an der Spitze der Landtagsfraktion“ sowie Vorschläge für die Ämter des Landtagspräsidenten und eines Vizepräsidenten vor. Die jetzige Parlamentspräsidentin Astrid Wallmann (CDU) hatte noch vor wenigen Tagen auf die Frage nach ihrer Nachfolge oder ihr Fortwirken im Amt nur gesagt: „Mir liegt noch kein Wahlvorschlag vor.“ Bei ihr wird auch über einen Eintritt ins Kabinett spekuliert.

Am nächsten Donnerstag tritt der neue Wiesbadener Landtag erstmals zusammen. Dabei will sich Rhein als Ministerpräsident in geheimer Abstimmung bestätigen lassen. Es folgt die Vereidigung der Ministerinnen und Minister. In einer Abstimmung muss der Landtag dem neuen schwarz-roten Kabinett das Vertrauen aussprechen.

Nach dem deutlichen Wahlsieg der regierenden CDU bei der Hessenwahl am 8. Oktober 2023 und ihrer Entscheidung, sich vom bisherigen Koalitionspartner, den Grünen, zugunsten der SPD zu verabschieden, werden die Ministerien neu zugeschnitten. Die CDU soll acht Minister und die SPD drei stellen. Die Sozialdemokraten waren ein Vierteljahrhundert lang in der Opposition und bekommt nun erstmals wieder Ministerposten. Auch bei der CDU zeichnen sich Wechsel an der Spitze von Ressorts ab.