Extremismus: Demonstrierende vor Kanzleramt fordern AfD-Verbotsverfahren

Vor dem Bundeskanzleramt in Berlin haben Demonstranten am Freitagabend die Prüfung eines AfD-Verbots gefordert. Nach Angaben der Polizei lag die Teilnehmerzahl im „unteren dreistelligen“ Bereich. Die Veranstalter teilten mit, sie forderten von der Bundesregierung, von Bundestag und Bundesrat, die Prüfung eines Verbots der AfD zu veranlassen.

Vor dem Bundeskanzleramt in Berlin haben Demonstranten am Freitagabend die Prüfung eines AfD-Verbots gefordert. Nach Angaben der Polizei lag die Teilnehmerzahl im „unteren dreistelligen“ Bereich. Die Veranstalter teilten mit, sie forderten von der Bundesregierung, von Bundestag und Bundesrat, die Prüfung eines Verbots der AfD zu veranlassen.

Auch Klimaaktivistin Luisa Neubauer war bei der Demonstration dabei. Auf Transparenten war unter anderem „Demokratie in Gefahr“ und „Nie wieder“ zu lesen.

Auslöser der Versammlung war das Bekanntwerden eines Treffens rechter Aktivisten und Extremisten in Potsdam und die Berichterstattung über radikale Thesen zur Migrationspolitik. Das Medienhaus Correctiv hatte zuerst darüber berichtet.

Veranstalter der Demo am Kanzleramt ist nach eigenen Angaben eine Gruppe demokratischer Bürger aus der Zivilgesellschaft, die sich nach der Veröffentlichung der Correctiv-Recherche spontan über die sozialen Medien kennengelernt hätten.

Bisher ist die AfD in drei ostdeutschen Länder vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Für ein Verbot muss ihr aber nachgewiesen werden, dass sie aggressiv-kämpferisch gegen die demokratische Grundordnung vorgeht, also einen Umsturz anstrebt. Einen Verbotsantrag können Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat stellen. Darüber entscheiden würde das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.