Agrarpolitik: Bauern und Spediteure protestieren: Großdemo in Nürnberg

Der Protest der Bauern hält an. In Nürnberg soll die dritte große Kundgebung der Woche stattfinden. Gleichzeitig gehen die Spediteure auf die Straße.

Tausende Landwirte wollen am Freitag bei zahlreichen Kundgebungen erneut ihren Ärger über die Sparpläne der Bundesregierung auf die Straßen tragen. Eine große Kundgebung ist in Nürnberg (11.00 Uhr) geplant. In einer Sternfahrt wollen die Bauern mit Traktoren in die Frankenmetropole fahren.

Die Stadt erwartet rund 6000 Teilnehmer, geplant ist ein Auftritt von CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder. Bauernverband und CSU sind einander verbunden: Der bayerische Bauernpräsident Günther Felßner ist für die CSU kommunalpolitisch aktiv.

Gleichzeitig wollen in München die Spediteure gegen die Politik der Bundesregierung protestieren, 800 Lkw wollen nach Angaben der Veranstalter in die Landeshauptstadt fahren. Dabei geht es vor allem um die Erhöhung der Lkw-Maut. Während Söder in Nürnberg spricht, will sein Stellvertreter und Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger an der Münchner Kundgebung teilnehmen, ebenso wie Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU).

Auch in anderen deutschen Städten gehen die Proteste weiter: In Schleswig-Holstein etwa planen die Landwirte nach Angaben des Bauernverbandes eine Sternfahrt nach Kiel mit deutlich über 1000 Fahrzeugen.

Die Proteste der Landwirte richtet sich gegen geplante Subventionskürzungen der Bundesregierung. Innerhalb von drei Jahren soll die Steuerbegünstigung für Agrardiesel abgeschafft werden. Dass die Ampelkoalition einen Teil ihrer Kürzungspläne zurückgenommen hat, reicht den Landwirten nicht aus. Der Streit um den Agrardiesel ist aber nur der unmittelbare Auslöser, da Frust und Ärger in der Bauernschaft schon seit Jahren schwelen.

Sofern die Bundesregierung nicht kurzfristig noch einlenkt, wollen die Landwirte am Montag weiter protestieren.

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